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Kirchen und KriegSPD-Außenpolitiker Roth: „Willkür-Frieden ist schändlich“

Waffen liefern oder nicht? Pazifismus: Ja oder Nein? Der SPD-Politiker Michael Roth spricht auf Einladung der halleschen Theologen über Außenpolitik in Zeiten des Krieges.

Von Christian Eger Aktualisiert: 21.01.2024, 16:45
Etwas Frieden finden: Ein Soldat betet in der Garnisonkirche der Heiligen Apostel Peter und Paul in Lwiw, einem der größten Sakralbauten der Ukraine.
Etwas Frieden finden: Ein Soldat betet in der Garnisonkirche der Heiligen Apostel Peter und Paul in Lwiw, einem der größten Sakralbauten der Ukraine. (Foto: Imago)

Halle/MZ. - Drei Züge musste Michael Roth nutzen, um am Mittwoch im Schnee-Chaos von Berlin aus nach Halle zu gelangen. Drei Züge – und nicht einen. Das ist noch nicht wirklich eine verfahrene Situation zu nennen, denn sein Ziel hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete ja erreicht. In der Sache aber, zu der er zu reden hatte, ist das nicht so leicht zu entscheiden: „Theologien vor den Herausforderungen von Krieg und Gewalt“.

Veranstaltet von der Theologischen Fakultät der Universität Halle und unterstützt von den evangelischen Landeskirchen, wurden unter diesem Motto einen Tag lang in den Franckeschen Stiftungen die Fragen von Krieg und Frieden diskutiert sowie die sittlichen, geistlichen und politischen Haltungen, mit denen diesen Fragen zu begegnen wäre. Ausdrücklich war die von den Theologen Daniel Cyranka und Stanislau Paulau organisierte Veranstaltung auch an das nicht-akademische Publikum adressiert. 280 Menschen waren gekommen, ein Dutzend internationale Referenten. Sechs Workshops, drei Vorträge.

Welche Art Frieden?

Unter diesen war der Auftritt von Michael Roth mit besonderer Aufmerksamkeit erwartet worden. Von 2014 bis 2021 war der aus Westfalen stammende Politiker im Außenministerium als Staatssekretär für Europa tätig. Seit 2021 leitet er den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dort sind ständig Entscheidungen zu treffen, zur Zeit vor allem, wie dem Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu begegnen ist. Mit Roth trat also kein Sonntagsredner an das Pult des Freylinghausen-Saales, sondern ein Kenner der Lage.

Einer, der nicht mit Gewissheiten auftritt, wie er sofort bekannte: „Ich habe viele Zweifel“. Aber man müsse sich den „Zumutungen“ stellen. „Außenpolitik in Kriegszeiten. Von der Bergpredigt zum gerechten Frieden“ hatte der 53-Jährige seinen Vortrag genannt. Gehalten wurde die Bergpredigt von Jesus vor 2.000 Jahren am Nordufer des Sees Genezareth, heute Israel, nur 50 Kilometer vom Libanon entfernt — ein Kriegsgebiet.

Wie also handeln? Und mit welchem Ziel? Dass „Gerechtigkeit und Friede sich küssen“, zitiert Roth die Bibel, um sich zu einem „gerechten Frieden“ als Ziel seiner Politik zu bekennen. „Frieden“, sagt Roth, „ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Ein Friede, der auf Willkür beruht, ist schändlich.“

Die Gesellschaft hätte es heute mit zwei gegensätzlichen Trends zu tun: Erstens, mit einem „Analphabetismus“ in Fragen der Religion. Die aber, zweitens, nicht nur Frieden stifte, sondern – wie zum Beispiel die russische orthodoxe Kirche – zum Krieg auffordere, diesen legitimiere. Hier genau hinzuschauen, die Macht-Interessen hinter religiös verbrämten Aussagen zu erkennen, falle immer schwerer. Das aber sei die Forderung. „Wegducken ist unchristlich“, sagt er, „Schönfärberei auch“.

Seine Arbeit als Außenpolitiker sei ein ständiges „ethisches Dilemma“, sagt Roth. Wenn er als Politiker Waffenlieferungen an die Ukraine zustimme, werde er schuldig, denn Waffen töten. Wenn er Waffen verweigere, werde er das aber „vielleicht noch mehr“. Aber Politik heißt, Entscheidungen treffen. Deshalb moralisiere er nicht, sagt Roth, verbitte sich aber auch den moralischen Zeigefinger, der sich oft gegen ihn richte.

Aus seiner politischen Praxis wisse er, dass der gängige Vorwurf der Schwarz-Weiß-Malerei eine Phrase sei, denn endloses Differenzieren bringe nichts. Genauso wie die Forderung nach „Äquidistanz“ zu den Konfliktparteien. Beides helfe nicht, sagt der Politiker, es mache alles oft nur schlimmer. „Und weil das so ist, ermutige ich Sie zum Mut zur Klarheit.“ Freilich mache sich, wer in der Ukraine-Frage Haltung zeige, angreifbar. Aber nur dann, sagt Roth, werde man politisch ernst genommen.

Was, wenn wir loslassen?

Das tun auch die Fragen, die aus dem Publikum kommen. Wäre nicht statt auf Waffenlieferungen besser auf Verhandlungen zu setzen? Selbstverständlich, sagt Roth, aber Verhandlungen habe es zahlreich gegeben und er zählt auf, was an Russland gescheitert ist. Wenn Handeln schuldig mache, warum werde nicht auf Nicht-Handeln gesetzt, das eventuell zu Lösungen führe? Roth verweist auf das Nicht-Handeln als die jahrzehntelange deutsche Regel bei Kriegen und Konflikten. Da habe es dann ständig geheißen: Tut endlich etwas! Geholfen, sagt der Außenpolitiker, habe das Unterlassen nie.

Und der Pazifismus? Wäre nicht besser auf den zu setzen?, fragt eine Stimme aus dem Publikum. Denn was hätten die Waffen gebracht? Offenbar einen Stellungskrieg wie im Ersten Weltkrieg. Was sei das Ziel? Roth, der in seiner Heimatkirche der Synode – dem Parlament – angehört, und in seiner Jugend dem Aufruf „Frieden schaffen ohne Waffen“ folgte, antwortet darauf glasklar.

Erstens: „Pazifismus“, sagt er, „ist eine individuelle, keine kollektive Entscheidung“. Pazifismus könne man keiner Kirche oder Partei vorschreiben. Zweitens: Er könne jeden Ukrainer verstehen, der sich dem Kriegsdienst entzieht. Aber: „Es fällt mir schwer, über die Ziele für die Ukraine zu reden, ohne auf die Ukrainer zu hören.“ Diese aber, das wisse er, „werden sich niemals dem russischen Imperialismus unterordnen“. Und was würde passieren, „wenn wir loslassen“?, fragt er. „Es wird alles noch schlimmer.“ Ein endloser Partisanenkrieg würde beginnen, und Deutschland wahrscheinlich nicht eine Million, sondern drei bis vier Millionen Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Raus aus der Blase

Was heißt das am Ende für die Zuhörer? Die Theologen, die Stadtbürger, die zahlreichen Schüler? Zuerst vor allem das: Zum Ethischen gehöre, „die Realität zur Kenntnis zu nehmen, wie sie ist“, sagt der hallesche Theologe Dirk Dierken in der Schlussrunde. Der Krieg sei zu begreifen als das, was er tatsächlich ist: Aggression und Terror. Man müsse „die eigene Blase verlassen“. Also zu Entscheidungen kommen, sich positionieren. Einmal mehr: Mut zur Klarheit.

Eine verfahrene Situation? Keinesfalls. In einem Workshop des Studientages wurde leibhaftig geprobt, was die Dynamiken von Gruppen verändert, der ein Krieg ja auch ist. Wenn jemand überraschend erklärt, dass er einem anderen zustimme. Und wenn ein neuer Akteur den Raum betritt.