Affäre: Affäre: Erben hatte einen Spitzel im Ausschuss

MAGDEBURG/MZ. - Erben ist dort selbst Zeuge und steht im Verdacht, bei seiner Aussage die Unwahrheit gesagt zu haben. Zudem droht jetzt der Obmann der CDU im Ausschuss, Daniel Sturm, von seinem Amt zurückzutreten. Grund ist der Versuch der SPD, auf Meinungsäußerungen ihres Koalitionspartners CDU Einfluss zu nehmen, um Erben zu schützen.

Erben hatte SPD-Ausschussmitglied Ronald Brachmann während der Sitzung per SMS über den Stand der Zeugenvernehmung befragt. Brachmann antwortete per Mail. Im Zeugenstand befand sich gerade der ehemalige Chef der Polizei von Sachsen-Anhalt, Klaus-Dieter Liebau. Dieser bestritt gerade Vorwürfe, er habe Erben nicht über den Korruptionsverdacht gegenüber dem Ex-Vize der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe, informiert (die MZ berichtete).

Brachmann und Erben räumten die Kontakte während der Zeugenvernehmung ein, bagatellisierten sie jedoch. "Das ist eine ganz banale Geschichte", sagte Erben. Brachmann, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages ist, beschwerte sich darüber, dass die Informationen zu dem Vorgang, den er im vertraulichen Sitzungsteil eingeräumt hatte, bekannt geworden seien. Beide bestritten den Vorwurf, Erben habe Brachmann Fragen in den Ausschuss gesimst, die dieser dann Liebau gestellt habe.

Angesichts der Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss einer Gerichtsverhandlung gleichzusetzen ist, bei der solche Zeugenkontakte verboten sind, stellt sich die Frage nach Konsequenzen. Ausschusschef Gerhard Miesterfeld (SPD) vermochte diese Frage gestern nicht zu beantworten, ging aber auf Distanz zu Erben: "So etwas sollte man unterlassen." In einem früheren Untersuchungsausschuss hatte Vorsitzender Manfred Püchel (SPD) einem CDU-Mitglied wegen Kontaktaufnahme zu einem Zeugen die weitere Teilnahme untersagt. Sollte im jetzigen Ausschuss erneut ein Mitglied Informationen verschicken, "müsste der Betreffende auch ausgeschlossen werden", sagte Guido Kosmehl (FDP) mit Blick auf Brachmann. "Wenn Zeugen oder Ausschussmitglieder beeinflusst werden, schadet das der Glaubwürdigkeit des Parlaments."