Rechtsextremismus

Politik: Erstarkt rechte Szene im Kreis Wittenberg?

Wittenberg - Staatsschutz ermittelt wegen verbotenem Transparent in Wittenberg.

25.08.2016, 20:23
Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches.
Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches. dpa-Zentralbild

Ein sichtbares Zeichen, das haben Rechtsextreme in Wittenberg platziert. Auf einem von Hand beschrieben Transparent, welches an der Dessauer Straße aufgehängt worden war, waren Siegrunen abgebildet. Es ist verboten, diese in der Öffentlichkeit darzustellen, da sie ein Hoheitszeichen der SS waren. Nach Zeugenhinweisen wurde das Plakat entfernt. Der Staatsschutz ermittelt nun.

Ist das Transparent ein Zeichen für eine erstarkende rechte Szene in Wittenberg oder gar im Kreis? „Das Aufhängen des Transparents ist eine typische Aktion, die es in der Region schon immer mal wieder gegeben hat“, erklärt Steffen Andersch vom mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus.

Er beobachtet seit über 15 Jahren die Szene und berät zum Thema Rechtsextremismus. Andersch arbeitet gerade an der Halbjahresbilanz 2016, in der auch rechtsextreme Propagandadelikte erfasst werden, und erklärt: „Ja, es gibt einen Anstieg solcher Delikte.“ Im Kreis stellte das Beratungsnetzwerk im ersten Halbjahr 32 Delikte fest, die als rechtsextreme Propaganda oder Volksverhetzung zu werten sind. 2015 waren es im ersten Halbjahr noch 22 solcher Delikte.

Aber nicht nur die Zahl der Propaganda-Delikte steigt an. Generell könne von einem Erstarken der rechten Szene ausgegangen werden. „Es zeigt sich, dass die regionale Szene äußerst vital ist“, so Andersch. Das werde etwa an der Zahl der rechtsextremen Ereignislagen erkennbar: 84 hat das Beratungsteam gegen Rechtsextremismus für den Kreis von Januar bis Juli erfasst - im ersten Halbjahr 2015 waren es 38.

Als rechtsextreme Ereignislagen werden nicht nur verfolgbare Straftaten, Gewalt- und Propagandadelikte erfasst, sondern auch Kundgebungen, Beleidigungen und Bedrohungen. „Die Szene ist derzeit gut aufgestellt und vernetzt. Eine solche Aktion wie die in Wittenberg soll die Binnenidentität stärken, und es soll bewiesen werden, dass die Szene in der Lage ist, solche Aktionen durchzuführen.“ Auch der Landesverfassungsschutz hat erklärt, dass die Anzahl der Neonazis in Sachsen-Anhalt ansteige.

Einen Zusammenhang zwischen dem Aufhängen des Plakates in Wittenberg und dem Auftauchen von Aufklebern der Identitären Bewegung in Bad Schmiedeberg sieht Andersch nicht. Er gehe davon aus, dass es sich um keine gemeinsam geplante Aktion handelt. „Wir rechnen die Identitäre Bewegung dem rechtsextremen Bereich zu, da sie eindeutig rassistische Parolen verwenden. Sie treten gemäßigter auf, ihre Strategie ist es, als unverfängliches Label zu erscheinen.“

Bei der Aktion in Bad Schmiedeberg, wo Aufkleber auch an Schaukästen der Stadt angebracht wurden, gehe es um die klassische Reviermarkierung. „Die Reichweite von solchen Aktionen ist eingeschränkt, es geht dort vor allem um das öffentliche Erscheinen vor Ort“, so Andersch. (mz/guc)