Nach bemerkenswertem Haushaltsbeschluss in Halle: Das ist der Einfluss der AfD im halleschen Stadtrat (Kommentar)

Halle (Saale)/MZ. - Der hallesche Haushaltsbeschluss ist auf doppelte Weise bemerkenswert. Zum einen: Er stellt eine historische Wende dar. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wurden die Sozialausgaben der Stadt gesenkt – zumindest auf dem Papier. Der Stadtrat scheint Dinge wie Jugendhilfe, soziale Projekte oder Integration von Ausländern nicht mehr weiterfinanzieren zu wollen wie bisher.

Abbau des Sozialstaates ist eine klassische AfD-Forderung. Und das ist der andere Punkt: Die AfD hat die anderen Fraktionen praktisch dominiert. Linke, Grüne und SPD waren gezwungen, dem unliebsamen Haushalt samt gekürzten Sozialausgaben zuzustimmen oder sich zumindest der Stimme zu enthalten, weil sonst die gesamte Stadtverwaltung blockiert worden wäre. Das ist der neue Einfluss, den die stärkste Fraktion im Rat ausübt, auch wenn sie keine absolute Mehrheit hat.