Einheitsgemeinde schon bis zum Jahresende?

Bad Schmiedeberg/MZ. - "Mit Speck fängt man Mäuse", kommentierte Kluge den "Hochzeitserlass" des Landes. Wenn sich eine Verwaltungsgemeinschaft vor Ende 2009 in eine Einheitsgemeinde umwandle, erhalte sie 100 000 Euro zur Finanzierung der technischen Voraussetzungen. Jede Gemeinde erhalte zudem 20 Euro pro Einwohner als "Mitgift".

Was Kluge aber viel wichtiger scheint: "Solange die freiwillige Phase dauert, besteht die Möglichkeit der Vertragsgestaltung." Sprich, die Orte könnten sich Steuern auf Jahre hinaus festschreiben lassen, eine Garantie für ihren Kindergarten vereinbaren oder sichern, dass die Straßenausbaubeiträge aus den Orten wieder in die Orte fließen. "Ist die freiwillige Phase vorbei, geht das alles nicht mehr", warnt Kluge, der allerdings auch zur Eile mahnt. Wenn bis Dezember nicht genehmigungsfähige Unterlagen bei der Kommunalaufsicht lägen, müssten die Bürgermeisterämter in den Gemeinden ausgeschrieben werden. Die Wahlperiode läuft 2008 aus.

Das gilt aber nicht nur für die Bürgermeister. "Wir haben ja auch ein Problem, das neben mir sitzt", scherzt Bad Schmiedebergs Bürgermeister Stefan Dammhayn. Verwaltungsamtsleiter Hubertus Baum geht Ende 2008 in Rente. "In einem Jahr schreiben wir eine Stelle aus, die wir sieben Jahre behalten müssten", sagte Dammhayn.

"Solange immer noch Gerüchte kursieren, dass Trebitz nach Kemberg wechseln könnte, wird es von uns keine klare Aussage geben", sagt Bürgermeisterin Roswitha Reinhardt. Die gibt es von Harry Deike aus Pretzsch sehr wohl: "Keiner ist von der Idee begeistert", sagte er, wenn, dann sollte es aber eine Vollfusion geben. Deike forderte Bürgerversammlungen, "weil viele noch gar nicht verinnerlicht haben, worum es geht". Unter anderem um Geld: "Da muss doch nur jeder rechnen", meint Söllichaus Bürgermeister Lothar Hennig. Im Vergleich zu anderen Gemeinden sparten zum Beispiel die Söllichauer 15 000 Euro pro Jahr, wenn sie ihre Hebesätze per Vertrag einfrieren könnten. "Festgeschrieben für zehn Jahre ist das sehr wohl ein Argument", riet Hennig seinen Kollegen. Und Stefan Dammhayn gab den Bürgermeistern in Sachen Vertragsgestaltung einen guten Rat mit auf den Weg: "Die Faktenlage wäre bis Dezember zu schaffen." Kommentar