Protestaktion überzeugt Räte

NAUMBURG. - "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen alles getan, um die Schulen zu erhalten", versicherte Landrat Harri Reiche (parteilos) vor der Kreistagssitzung den Demonstranten. Vor allem aus Lützen und Osterfeld waren knapp 200 Kinder, Eltern, Politiker und engagierte Einwohner mit Transparenten vor die Kreisverwaltung gezogen, um dort die Erhaltung kleiner Schulstandorte zu fordern. "Wir wollen mit einer Volksinitiative erreichen, dass Schulen auch mit kleinen Klassen geöffnet bleiben", kündigte Uwe Weiß, Stadtrat der Bürgerinitiative Lützen (BI) an. "Wir sind das Volk", forderte Osterfelds Bürgermeister Gerd Seidel (SPD) ein, dass der Gesetzgeber den Willen der kommunalen Gremien berücksichtigt. "Es wird nur von Zahlen geredet, doch es geht um Kinder", sagte Anke Seyfarth aus Osterfeld.

Nach den Wortmeldungen in der Einwohnerfragestunde mussten sich die Kreisräte in ihrer Diskussion dann der Vorwürfe erwehren, durch Verzögern der Planung Schulbaufördermittel im Umfang vom 10,5 Millionen Euro zu gefährden. Die werden trotz Vergabezusage nämlich laut Landesverordnung erst ausgereicht, wenn ein genehmigter Schulentwicklungsplan vorliegt. Andere Kritiker sahen der Osterfelder Schule durch die Darstellung falscher Zahlen ihre Chance genommen, so beurteilt zu werden, wie es das Gericht nach Schließung der dortigen Schule entschied: die Schule müsse so behandelt werden, als existiere sie noch. Ein Antrag von Hans-Peter Binder (CDU) im Falle eines positiven Ausgangs des von einem Eilantrag begleiteten Normenkontrollverfahrens die Osterfelder Schule der Lützener und Bad Kösener gleichzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit nur sieben Gegenstimmen und sechs Enthaltung fiel das Votum diesmal klar für den Schulentwicklungsplan aus. Wohl auch, weil quer durch alle Fraktionen erkannt und ausgesprochen wurde: Nicht im Burgenlandkreis werden die Rahmenbedingungen für den Schulerhalt beschlossen. Von dem kann nur eine politische Auseinandersetzung damit angeregt werden oder ein Rechtsweg dagegen eingeschlagen werden oder beides. Das wurde getan, meinte Götz Ulrich (CDU). Ob der Plan vom Land genehmigt wird, ist nun abzuwarten.