Von BuGa bis Polizei an Brennpunkten Von BuGa bis Polizei an Brennpunkten: Das will OB-Kandidat Andreas Silbersack für Halle
Halle (Saale) - Andreas Silbersack ist der gemeinsame Oberbürgermeisterkandidat von FDP und CDU. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, Aufbruchsstimmung in Halle zu verbreiten. In seinem Wahlprogramm, das der FDP-Politiker am Donnerstag öffentlich vorgestellt hat, setzt er einen Schwerpunkt auf das Wirtschaftswachstum und verrät seine Visionen für die Saalestadt. Die OB-Wahl findet am 13. Oktober statt. Bisher gibt es sieben Kandidaten, vier von ihnen haben mittlerweile ihr Wahlprogramm vorgestellt.
Neue Projekte
Silbersack will, dass sich die Saalestadt weiterentwickelt. Deshalb kündigt er an, nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister eine Bewerbung für die Bundesgartenschau in Halle-Neustadt voranzutreiben. „Die Gartenschau kann ein Schaufenster für die Stadtentwicklung sein“, sagt Silbersack. Neustadt könne damit zum innovativsten Stadtteil werden. Zugleich steht der Riebeckplatz auf seiner Agenda. „Die ICE-Sprinter-Strecke ist ein Segen für unsere Stadt.“ Berlin und München könnten in kürzester Zeit erreicht werden. Deshalb müsse das Gebiet um den Hauptbahnhof intensiver genutzt und attraktiver gestaltet werden.
Schulden abbauen
Um solche Projekt zu finanzieren, braucht die Stadt Geld. Doch das hat sie im Moment nicht. Im Gegenteil: Halle muss Schulden in Höhe von 350 Millionen Euro abbauen. „Wir dürfen zukünftigen Generationen keine Hypotheken hinterlassen“, sagt Silbersack. Die Probleme sollten nicht zu Lasten der Kinder in die Zukunft verschoben werden. Er will die Gewerbesteuersätze an jene im Saalekreis angleichen, also senken, um Unternehmen die Stadt zu locken und die Steuereinnahmen zu erhöhen. Weiterhin müsse mit der Landesregierung ein gemeinsamer Plan zum Schuldenabbau entwickelt werden. „Nur wenn wir stark sind, ist auch das Land stark“, sagt Silbersack. An den freiwilligen Leistungen der Stadt für Vereine und Kultur sollte nicht gespart werden.
Sicheres Gefühl
Halle zählt gemessen an den Straftaten zu den unsichersten Städten in Deutschland. Silbersack setzt in seinem Wahlprogramm deshalb auf eine Verstärkung des Ordnungsamts. Brennpunkte wie zuletzt in der Schlosserstraße, vor dem Landesmuseum oder in der Silberhöhe sollten stärker kontrolliert werden. Der FDP-Politiker schlägt zum Beispiel mobile Polizeistationen an solchen Orten vor. Auch auf dem August-Bebel-Platz müsse die Stadt nachts für Ruhe sorgen. „Es geht um einen respektvollen Umgang mit den Anwohnern, die nachts schlafen wollen“, so Silbersack.
Armut bekämpfen
Etwa 33 Prozent der Kinder beziehen in Halle Harz IV. Silbersack will massiv in die Bildung investieren, um die Armut zu bekämpfen und den Kindern neue Chancen zu eröffnen. Zugleich müsse der Fokus auf die Integration gerichtet werden: „Wir brauchen Zuwanderung, um dem demografischen Wandel etwas entgegenzusetzen.“
Stimmung im Rathaus
Silbersack kündigt an, die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu verbessern. Zugleich soll die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter mehr wertgeschätzt werden. „Angst und Schrecken dürfen in Teilen der Verwaltung nicht länger herrschen“, so der OB-Kandidat. Damit übt er Kritik an Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos), dem er einen unfairen Umgang mit den Stadträten und Mitarbeitern vorwirft. (mz)
