+++ TICKER STADTRAT HALLE +++: Stadtrat Halle Ticker: Diskussion über Raumtemperatur

Halle (Saale)/MZ - Der öffentliche Teil der Sitzung ist nun beendet. Nach einer kurzen Pause folgt der nichtöffentliche Teil. Der Ticker endet aber an dieser Stelle. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Beim Tagesordnungspunkt „Anfragen“ gibt es einen kleinen Wortwechsel zum Thema „Raumtemperatur“. Mehrere Räte beschweren sich über die Kälte im Sitzungssaal. Laut Stadtverwaltung werde aber darauf geachtet, dass die Raumtemperatur bei 19 Grad liegt. Laut einem Thermometer, das auf der Empore liegt, sind es aber nur 18 Grad.

Die SPD-Fraktion möchte darüber diskutieren, wie es mit den E-Scootern in Halle weitergehen soll. Laut Fraktionsvorsitzendem Eric Eigendorf sollte man vor allem nochmal darüber nachdenken, in den Randgebieten der Stadt das sogenannte „Free-Floating-System“ einzuführen. Damit ist gemeint, dass die Roller nicht nur an offiziellen Sammelstellen stehen dürfen, sondern auch direkt vor Hauseingängen. Feste Abstellflächen waren vor einigen Monaten in Halle verpflichtend eingeführt worden (die MZ berichtete). Das Thema soll im November weiter diskutiert werden.

Die Reihen lichten sich so langsam. Inzwischen sind schon nur noch 42 von anfänglich 47 Stadträten da. Einige der Anwesenden nehmen auch nicht mehr an den Abstimmungen teil. Die Sitzung läuft (inklusive Pause) schon seit 4,5 Stunden. Es kommt häufig vor, dass Ratssitzungen fünf und mehr Stunden dauern.

Jetzt werden einige Themen angesprochen, mit denen sich die städtischen Ausschüsse in den kommenden Monaten eingehender beschäftigen sollen. Unter anderem geht es um einen Antrag der CDU-Fraktion, die beraten lassen will, in wie weit die Stadt den kürzlich verstorbenen ehemaligen Russischen Präsidenten Michail Gorbatschow ehren könnte.

Die CDU will außerdem über ein Entwicklungskonzept für die Nutzung des Hufeisensees sprechen. Damit soll sich im November der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung befassen.

Halle soll seine Beziehungen zur russischen Partnerstadt Ufa auf offizieller Ebene auf Eis legen. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Kritik hatte es unter anderem von der AfD-Fraktion gegeben, die diesen Schritt als „Wasser auf die Mühlen Putins“ bezeichnet hatte. Die SPD und Hauptsache Halle & Freie Wähler konnten sich jedoch durchsetzen. Die Städtepartnerschaft ruht deshalb ab sofort.

Die Idee, eine Fusion der beiden städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG zu prüfen, ist wieder zurückgezogen worden. Man wolle keine Unruhe bei den Unternehmen stiften, die eine gute Arbeit leisteten, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle & Freie Wähler). Nachdem er den Antrag seiner Fraktion zurückgezogen hatte, klopften einige Räte anerkennend auf die Tische. Im Vorfeld der Ratssitzung hatten viele Fraktionen Hautpsache Halle & Freie Wähler für ihren Antrag kritisiert, weil sie gegen eine Fusion sind.

In Halle soll künftig eine Aufklärungskampagne für das Fütterungsverbot von freilebenden Tieren im Stadtgebiet durchgeführt werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler war mit großer Mehrheit angenommen worden. Es geht darum, die Menschen aufzuklären, dass etwa das Füttern von Tauben verboten ist oder dass Enten von bestimmten Lebensmitteln krank werden können.

Eine längere Diskussion gab es zum Thema, die städtischen Wohnungsgesellschaften dazu zu bringen, mehr Photovoltaik-Anlagen auf ihren Dächern zu installieren. Die Grünen und Hauptsache Halle & Freie Wähler schlagen vor, die HWG und die GWG per Gesellschafterweisung dazu zu verpflichten. „Seit Jahren diskutieren wir und es passiert viel zu wenig“, sagte Christian Feigl (Die Grünen). Halle müssen „endlich in die Puschen kommen“ was erneuerbare Energie angeht.

Andreas Scholtyssek (CDU) kritisierte, dass es zu teuer für die Wohnungsgesellschaften wäre und man sie als Stadtrat nicht dazu zwingen solle, unwirtschaftlich zu handeln. Auch Bodo Meerheim (Die Linke) sprach gegen den Antrag. Meerheim ist Aufsichtsratsvorsitzender der GWG.

Am Ende stimmte eine Mehrheit gegen den Antrag. Auch, weil die Wohnungsgesellschaften auch ohne eine Weisung aus dem Stadtrat schon von sich aus auf dem Weg seien, mehr Photovoltaikanlagen auf ihre Dächer zu sätzen, wie es hieß.

Christoph Bergner (CDU) ist der neue erste stellvertretende Stadtratsvorsitzende. Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts (1993-94) wurde mit 28 von 41 Stimmen gewählt. Einen Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben.

Jetzt wird über Halles Bewerbung bei einem Bundesprogramm diskutiert, mit dem mehrere Millionen Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen in die hallesche Stadtkasse gespült werden könnten. Die Frage ist, mit welchen Projekte die Stadt sich bewerben soll: Der Sanierung von Parks in Giebichenstein oder mehr Begrünung für die Altstadt?

Die Räte fordern fünf Minuten Beratungszeit, weil die Stadtverwaltung mit ihrem Änderungsantrag erst sehr kurzfristig gekommen ist.

Am Ende entscheidet eine Mehrheit gegen den Antrag der Stadt. Halle soll sich also mit Projekten aus der Altstadt für Fördermittel bewerben.

Mit 15 Nein- und 11 Ja-Stimmen hat sich eine Mehrheit gegen die Idee der Grünen ausgesprochen, die Entwässerungsgräben zu überprüfen, die es noch aus alten Zeiten in der Dölauer Heide gibt. Die Grünen wollten erreichen, dass mehr Wasser für die Bäume der Heide im Wald verbleibt und nicht über die Gräben abgeleitet wird.

Nach der Pause steht jetzt die nächste Wahl an: die des ersten stellvertretenden Ratsvorsitzenden. Als einziger Kandidat tritt Christoph Bergner (CDU) an. Hauptsache Halle & Freie Wähler hatten ihren Kandidaten Andreas Schachtschneider kurzfristig wieder zurückgezogen (die MZ berichtete). Bergner ist allerdings krank und kann deshalb nicht an der Sitzung teilnehmen. Gewählt wird trotzdem.

Die Landesregierung greift Halle mit 50.000 Euro bei der Bewerbung für das Zukunftszentrum unter die Arme. Markus Kreye von der Staatskanzlei hat während der Sitzungspause die gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet.

Der Stadtrat macht jetzt eine 30-minütige Pause. Um 16.50 Uhr soll es weiter gehen.

Das Wahlergebnis ist da. Katharina Brederlow bekommt 27, Jan Riedel 21 und Sabine Ulrich 0 Stimmen. Damit ist die Amtsinhaberin als Beigeordnete für Bildung und Soziales für weitere sieben Jahre gewählt worden.

Nun geht es wieder weiter mit einigen schnellen Abstimmungen, die im Vorfeld beraten worden waren. Unter anderem geht es um die Auslegung des Bebauungsplans für den östlichen Riebeckplatz, wo für die Entwicklung des Zukunftszentrums eine neue Zuwegung eingerichtet werden soll. Auch der Bebauungsplan für einen neuen Solarpark an der Köthener Straße wurde beschlossen (die MZ berichtete).

Jetzt beginnt der zweite Wahlgang. 48 Stadträte sind anwesend und diesmal darf auch Detlef Wend abstimmen.

Während der zweite Wahlgang vorbereitet wird, stimmt der Rat über diverse Jahresabschlüsse von städtischen Gesellschaften ab. Die Beschlüsse waren alle im Finanzausschuss vorbereitet worden, sodass diese Tagesordnungspunkte schnell gehen.

Im ersten Wahlgang erhielt Katharina Brederlow 22 Stimmen, Jan Riedel 16 Stimmen und Detlef Wend sieben Stimmen. Eine Stimme gab es für eine vierte Kandidatin, Sabine Ulrich. Detlef Wend hat daraufhin seine Kandidatur zurückgezogen. Ein zweiter Wahlgang musste durchgeführt werden.

Der Stadtrat unterstützt Halles Bewerbung um das Zukunftszentrum. Das haben die Mitglieder mehrheitlich beschlossen. Lediglich eine Gegenstimme gab es aus den Reihen der AfD-Fraktion.

Die Wahl hat nun begonnen. Die Räte gehen einzeln in eine der zwei aufgestellten Wahlkabinen. Danach wird ausgezählt und in etwa 15 - 20 Minuten kann mit einem ersten Ergebnis gerechnet werden. Amtsinhaberin Katharina Brederlow (SPD), Jan Riedel (CDU) und Detlef Wend (parteilos) stehen zur Wahl der oder des Beigeordneten für Bildung und Soziales.

Kurz bevor die Wahl zum Beigeordneten starten soll, gibt es Unstimmigkeiten im Rat. Die Frage ist, ob Detlef Wend seine Stimme abgeben darf, obwohl er als beteiligte Stadtrat eigentlich im Mitwirkungsverbot ist. Wie der Stadtjustiziar nach mehrfacher Nachfrage verschiedener Räte erklärt hat, darf Wend keine Stimme abgeben, solange er noch im Rennen ist. Wenn er nach dem ersten Wahlgang seine Kandidatur zurückzieht, dürfte er aber im zweiten Wahlgang wieder mitstimmen.

Das elektronische Abstimmmungssystem funktioniert jetzt wieder. Bürgermeister Geier hält jetzt seinen Bericht über die Ereignisse des vergangenen Monats. Er erzählt beispielsweise vom Ausbildungsstart von 32 Azubis, die in der Verwaltung aufgenommen wurden.

Er spricht auch kurz über die Fertigstellung des Hochwasserschutzdamms bei Neustadt. Er hoffe, dass das Bauwerk nie gebraucht werde, aber die mehr als 4 Millionen Euro Baukosten seien gut investiert.

Der AfD-Mann Andreas Heinrich hat sich zu Wort gemeldet und die Kälte im Sitzungssaal kritisiert. Der Stadtrat tagt in der Konzerthalle Ulrichskirche, die aufgrund von Energiesparmaßnahmen kaum geheizt wird. Ratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) bat Heinrich, seine Anmerkung am Ende der Sitzung nochmal zu wiederholen, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf die Tagesordnung gehöre.

47 von insgesamt 56 Stadträtinnen und Stadträten sind in der Sitzung anwesend. Bei den Fraktionen Hauptsache Halle/Freie Wähler und den Grünen fehlen jeweils drei Fraktionsmitglieder. Die Anwesenheit spielt in dieser Sitzung eine entscheidende Rolle. In der Beigeordnetenwahl muss die Mehrheit aller anwesenden Stadträte einen Kandidaten wählen, damit der Bewerber den Posten künftig besetzen kann. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Katharina Brederlow (SPD) und Jan Riedel (CDU) erwartet.

Als alle anwesenden Räte sich in das elektronische Abstimmsystem einloggen sollen, gibt es Probleme. Die Technik streikt, es werden nur die Linken angezeigt. Die Mitarbeiter des Teams Ratsangelegenheiten fahren das System nochmal herunter und starten es neu. Nach dem zweiten gescheiterten Versuch wechselt Stadtratsvorsitzende Katja Müller auf das manuelle Abstimmungssystem mit Handheben.

In der Einwohnerfragestunde kritisieren mehrere Hallenser die Arbeit der Ausländerbehörde. Die Zustände dort seien seit Monaten unverändert schlecht, es gebe kaum Ansprechpartner oder Service. Katharina Brederlow, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, erklärte, dass zurzeit noch mehrere Stellen in der Ausländerbehörde unbesetzt seien, man aber an einer Lösung arbeite.

Eine Bürgerin wollte zudem wissen, warum das Maritim-Hotel als Notunterkunft für geflüchtete Ukrainer geschlossen wird. Die Unterkunft habe sich als Anlaufstelle für Geflüchtete und Helfer entwickelt und den Austausch mit Behörden erleichtert. OB-Referent Oliver Paulsen erklärte, dass die Unterkunft nicht für die Beratung der Geflüchteten zuständig ist, sondern es dafür andere Stellen in der Stadt gibt. Auf der Internetseite der Stadt seien die Anlaufstellen mehrsprachig hinterlegt. Knapp 300 Personen werden das ehemalige Hotel Ende Oktober verlassen.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) hat die September-Sitzung in der Ulrichskirche eröffnet. Zunächst steht die Einwohnerfragestunde an.