AfD-Politiker eröffnet Büro

Rechte Verquickungen in Halle (Saale): AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider hat Büro im Identären-Haus

Halle (Saale) - Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Saalekreis und Bad Dürrenberg, Hans-Thomas Tillschneider, betreibt seit Anfang September ein Büro im Haus der als rechts eingestuften Identitären Bewegung in Halle.

Halle im Juni 2017: Zur Einweihung des Hauses der Bewegung in der Adam-Kuckoff-Straße hängen Transparente an der Fassade.
Halle im Juni 2017: Zur Einweihung des Hauses der Bewegung in der Adam-Kuckoff-Straße hängen Transparente an der Fassade. imago stock&people

Der Anlaufpunkt der extrem rechten Identitären Bewegung in Halle ist jetzt ganz offiziell auch eine Basis der AfD. Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider betreibt seit Anfang September ein Büro in der Adam-Kuckhoff-Straße 16. Das gab der Politiker am Freitag  auf seiner Facebookseite bekannt. Die Adresse gilt als das deutschlandweit erste Haus der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung.

Offiziell will die AfD mit den Identitären nichts zu tun haben. Tillschneider bestreitet, dass er mit seiner Büroeröffnung gegen den Abgrenzungsbeschluss seiner Partei verstößt. Er sei in dem Haus Untermieter der „Ein Prozent“-Initiative, erklärte er auf MZ-Nachfrage. Diese Gruppierung ist mit den Identitären eng verbandelt. Dem Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße fühle er sich besonders verbunden, erklärte Tillschneider. „Wir brauchen, gerade auch in der Nähe zu den Universitäten, Begegnungsorte einer Gegenkultur zum linksversifften Mainstream.“

Verein „Halle gegen Rechts“ sieht in Büroeröffnung demonstratives Zeichen vor Bundestagswahl

AfD-Landeschef André Poggenburg beanstandet Tillschneiders Zweitbüro nicht. Das gehöre zur Freiheit des einzelnen Abgeordneten, sagte er der MZ. Eine organisatorische Zusammenarbeit zwischen AfD und Identitären sei „nicht angedacht“. Der Verein „Halle gegen Rechts“ sieht in der Büroeröffnung ein demonstratives Zeichen vor der Bundestagswahl. „Da vollzieht sich ein weiteres Verschmelzen der rechtsextremen Szene“, konstatiert Sprecher Valentin Hacken. Schon Anfang September war mehr über die Hintermänner des Projektes bekannt geworden - und über die Verquickung der neurechten Szene mit Teilen der AfD. Ein Funktionär der Partei hatte beim Kauf der Immobilie geholfen - Andreas Lichert, Mitglied im AfD-Landesvorstand Hessen. Er selbst bestätigte gegenüber der MZ, Interessenvertreter des Eigentümers zu sein.

Bemerkenswert: AfD-Büro liegt außerhalb von Tillschneiders Wahlkreis

Das Büro ist auch deshalb bemerkenswert, weil es außerhalb von Tillschneiders Wahlkreis liegt. Der studierte Islamwissenschaftler ist direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 35, der den Ostteil des Saalekreises umfasst. Sein Hauptbüro in Bad Dürrenberg werde er beibehalten, kündigte Tillschneider an. Abgeordnete erhalten vom Landtag eine Pauschale, damit sie Kontaktmöglichkeiten für die Wähler anbieten können. Wie sie das Geld verwenden, entscheiden sie selbst. Feste Sprechstunden will Tillschneider in Halle nicht einrichten, er sei „nach Vereinbarung“ erreichbar.

Mit seinem Büro erreicht Tillschneider, dass das vom Verfassungsschutz beobachtete Rechten-Zentrum zugleich unter Polizeischutz steht. Darum werde er sich „selbstverständlich“ kümmern, sagte Tillschneider der MZ. „Die Polizeikräfte sind aufgerufen, das Objekt so, wie es dem Büro eines Landtagsabgeordneten angemessen ist, zu schützen.“

Gegen den Rechten-Treff hatte es bereits mehrfach Protest und auch Vandalismus-Attacken gegeben. (mz)