Andreas Lichert

AfD und „Identitäre Bewegung“: Rechte Verquickungen in Halle (Saale)

Halle (Saale) - Von einem „Meilenstein“ hatte Götz Kubitschek geschwärmt, der neurechte Verleger aus dem Saalekreis, von einem „Leuchtturm“: In Halle wollen rechte Aktivisten ein Schulungszentrum einrichten, mit Konferenzräumen und einem Filmstudio. Ein neuer Anlaufpunkt für die Szene rund um die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Identitäre ...

Von Alexander Schierholz
Die "Identitäre Bewegung" ist längst kein virtuelles Phänomen mehr. Dem Verfassungsschutz zufolge hat sich die Gruppe zunehmend radikalisiert und sucht mit gezielten und provokanten Auftritten die Öffentlichkeit.
Die "Identitäre Bewegung" ist längst kein virtuelles Phänomen mehr. Dem Verfassungsschutz zufolge hat sich die Gruppe zunehmend radikalisiert und sucht mit gezielten und provokanten Auftritten die Öffentlichkeit. dpa

Von einem „Meilenstein“ hatte Götz Kubitschek geschwärmt, der neurechte Verleger aus dem Saalekreis, von einem „Leuchtturm“: In Halle wollen rechte Aktivisten ein Schulungszentrum einrichten, mit Konferenzräumen und einem Filmstudio. Ein neuer Anlaufpunkt für die Szene rund um die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“.

Doch noch strahlt der Leuchtturm nicht: In dem dafür auserkorenen Haus, in unmittelbarer Nähe zum Uni-Campus, tut sich augenscheinlich nichts.

AfD-Kandidat Andreas Lichert hilft Identitärer Bewegung in Halle beim Hauskauf

Dafür wird nun mehr über die Hintermänner des Projektes bekannt - und über die Verquickung der neurechten Szene mit Teilen der AfD. Ein Funktionär der Partei nämlich hat beim Kauf der Immobilie geholfen - Andreas Lichert, Mitglied im AfD-Landesvorstand Hessen. „Ich bin der Interessenvertreter des Eigentümers“, sagte Lichert der MZ, er stehe als Bevollmächtigter im Kaufvertrag.

Lichert, der auf Platz 7 der hessischen Landesliste für die Bundestagswahl steht, bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“. Dass der AfD-Bundesvorstand im vorigen Jahr per Beschluss eine Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“ ausgeschlossen hatte, stört Lichert nicht. Er sieht darin „überhaupt kein Problem“, schließlich seien die Identitären in Halle „weder Mieter noch Betreiber“ des Hauses.

Den Mietvertrag habe er vielmehr mit der Initiative „Ein Prozent“ geschlossen, die Hauptmieter sei. „Ein Prozent“ ist eine Internet-Plattform, die versucht, verschiedene neurechte Initiativen zu vernetzen.

AfD und Identitäre Bewegung in Halle: Rechte Verquickungen

Tatsächlich wird das „Hausprojekt“, so die Eigenwerbung, eifrig auf der Seite der selbst ernannten Bürgerinitiative beworben. Doch auch die Identitären sind mit im Boot. Der hallesche Ableger „Kontrakultur“ postete im Juli auf Facebook, man arbeite seit einem Jahr gemeinsam mit „Ein Prozent“ an dem Hausprojekt. Überschrift des Beitrags: „Identitäres Zentrum eröffnet“. Auch ein Foto belegt die Nähe zur AfD.

Darauf zu sehen: Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider am Fenster des Hauses. Tillschneider sagte, er habe als Mitbegründer von „Ein Prozent“ an der Eröffnungsparty teilgenommen, das verstoße nicht gegen Vorstandsbeschlüsse.

Wie eng arbeiten AfD und Identitäre Bewegung in Halle (Saale) zusammen?

Tillschneiders hessischer Parteifreund Andreas Lichert hatte noch im Juni bestritten, etwas mit dem Projekt zu tun zu haben. Er will damals erst einmal im Internet nachgeschaut haben, was es damit auf sich hat. Dabei sitzt in dem Haus auch eine Werbeagentur, die zu seiner Firma gehört. Darüber hinaus aber hat sich außer der Eröffnungsparty im Juli offenbar noch nicht viel getan in dem zweigeschossigen Gebäude.

Laut Stadtverwaltung liegt für das Haus ein Bauantrag vor, der gerade bearbeitet werde. Bauarbeiten seien „bei einer Prüfung vor Ort“ nicht festgestellt worden, so ein Sprecher. Das widerspricht Angaben von Nachbarn, die von gelegentlichen Arbeiten im Innern berichten. Der Verleger Götz Kubitschek, der wie AfD-Mann Tillschneider Mitbegründer von „Ein Prozent“ ist, hatte schon im Juni in einem Blogbeitrag erklärt, die Renovierungsarbeiten seien fast abgeschlossen. Die Initiative ließ eine Anfrage der MZ unbeantwortet.

Auch der Eigentümer, ein Mann aus Bayern, wollte sich nicht äußern. Es handelt sich um den Gründer einer Stiftung, die ihre Aufgabe nach eigenen Angaben darin sieht, „junge Menschen in ihrer Entwicklung zu mündigen Staatsbürgern zu fördern“. Mitglied im Stiftungsvorstand: Andreas Lichert von der AfD.

Da schließt sich der Kreis. Lichert sagte der MZ, die Stiftung diene der Förderung von Lehre und Ausbildung. Auf Nachfrage erklärte er, auch das von Kubitschek mitgegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) werde von der Stiftung gefördert. Lichert tanzt auf vielen Hochzeiten, er ist auch Vorsitzender des IfS-Betreibervereins. Im Institut, ansässig auf dem Rittergut von Kubitschek, finden regelmäßig Kongresse und Seminare statt. Dann treffen sich neurechte Intellektuelle, Identitäre und AfD-Funktionäre.

Unterdessen widmet die Polizei dem Rechten-Treff in Halle erhöhte Aufmerksamkeit. Anwohner haben vermehrt Streifen rund um das Gebäude beobachtet. Auf dessen Fassade zeugen großflächige rote und schwarze Flecken von Farbbeutel-Attacken. „Ein Prozent“ spricht im Internet zudem von Steinwürfen. Ein Polizeisprecher erklärte, weitere Straftaten „im Umfeld des Hauses“ seien nicht ausgeschlossen. Die Polizei ermittelt in drei Fällen wegen Sachbeschädigung, (mz)