Neue Nationalisten

Identitäre in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) - Was macht Sachsen-Anhalt so attraktiv für Nationalisten?

Demonstranten mit Fahnen der Identitären Bewegung imago stock&people

Das Haus wirkt so unauffällig wie es nur möglich ist. Ein Gründerzeitbau, wie es Hunderte in Halle gibt, drei Geschosse, saniert, hell angestrichen, in unmittelbarer Nähe zum Uni-Campus. Vieles spricht dafür, dass hinter der beschmierten Fassade die neurechte Szene demnächst ihre Aktivisten schult und Strategietreffen abhält.

Götz Kubitschek jedenfalls gerät schon mal ins Schwärmen: „Zusammen setzen wir einen Meilenstein!“, schreibt der rechtsintellektuelle Verleger und Vordenker der Neuen Rechten aus dem Saalekreis-Dörfchen Schnellroda in einem Blog-Eintrag im Internet über das „Hausprojekt“, und versichert: „Dieses Projekt wird ein Leuchtturm.“

Identitäre in Sachsen-Anhalt: „Neue Rechte" will Veranstaltungszentrum schaffen

Die Neue Rechte will ein Veranstaltungszentrum schaffen, mit Konferenz- und Versammlungsräumen für mindestens 60 Personen, wie es in dem Blog-Beitrag heißt. Sogar ein Filmstudio ist demnach geplant.

Als Standort wird eine nicht näher benannte Stadt in Sachsen angegeben, doch Beobachter halten das für ein Ablenkungsmanöver: „Es gibt deutliche Hinweise, dass das Projekt in Halle entstehen soll“, sagt Torsten Hahnel von der halleschen Arbeitsstelle Rechtsextremismus.

In dem oben beschriebenen Gebäude in Campus-Nähe gingen seit Wochen Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ ein und aus, so Hahnel.
Zudem sitzt in dem Haus eine Werbeagentur, die zu einer hessischen Firma gehört. Deren Geschäftsführer, Andreas Lichert, gehört nicht nur dem Landesvorstand der hessischen AfD an. Er ist auch Vorsitzender des „Vereins für Staatspolitik“.

Institut für Staatspolitik in Schnellroda: Die neurechte Denkfabrik

Dieser Verein steht hinter dem „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, einer neurechten Denkfabrik. Ihr Mitbegründer: Götz Kubitschek.

Bloß ein Zufall? Lichert bestreitet, mit dem von Kubitschek beworbenen „Hausprojekt“ etwas zu tun zu haben. Als die MZ ihn danach fragt, will er erst einmal im Internet nachgeschaut haben, was es damit auf sich habe.

Doch Halle, das würde passen. Der örtliche Identitären-Ableger, der sich „Kontrakultur“ nennt, ist einer der aktivsten überhaupt. Die Hallenser mischen auch bei bundesweiten Aktionen immer wieder mit, etwa bei der Besetzung des Brandenburger Tors im August vorigen Jahres.

„Das Hausprojekt ist Beleg dafür, dass sie Halle als wichtigen Ankerpunkt sehen“, sagt Henriette Quade, Landtagsabgeordnete der Linken. Die Nähe zur Uni passe zur „Selbstinszenierung als starke Gruppe und wichtigen Teil des studentischen Lebens“, so Quade, „obwohl sie das definitiv nicht sind“.

Szene-Beobachter Hahnel geht von 20 Akteuren in Halle aus, der Verfassungsschutz landesweit nur von 30 bis 50. Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann spricht gerne von „Scheinriesen“. Immer wieder versucht die kleine Gruppe Aufmerksamkeit zu erregen.

„Abwehrspray“ für deutsche Frauen. Die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Identitären

Mal verteilen sie öffentlichkeitswirksam mit Blick auf sexuelle Übergriffe von Migranten „Abwehrspray“ an deutsche Frauen. Mal werben sie an der Uni für sich, mit Flugblättern und einem riesigen Banner im Audimax, so geschehen am Rande der Immatrikulationsfeier im vorigen Herbst. Einige der Identitären sind zum Studium nach Halle gekommen, sie stammen aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg.

Warum gerade Halle? Was macht den Süden Sachsen-Anhalts so attraktiv für die Gruppierung?
Eine Antwort darauf findet sich in Schnellroda, 100 Einwohner, 40 Kilometer südwestlich von Halle. Ein paar Häuser und eine Kirche in flacher Landschaft, mittendrin ein altes Rittergut, gelb getüncht. Dort lebt und arbeitet Götz Kubitschek.

Auf dem Gut hat auch das „Institut für Staatspolitik“ seinen Sitz. Vertreter der Identitären sind dort ebenso regelmäßige Gäste wie Politiker des rechten AfD-Flügels, etwa Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider oder der thüringische Fraktionschef Björn Höcke. Ein Netzwerk ist entstanden.

Rechtsextremismus-Experte David Begrich: Verfassungsfeinde wollen sich in Sachsen-Anhalt ausbreiten

Von „politischem Magnetismus“ spricht der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich. Schnellroda sei ein „Kraftzentrum“ für die Szene, Kubitschek ein Anziehungspunkt, der geradezu „überhöht“ werde. Und nun also ein Veranstaltungshaus. Der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel hält das für alarmierend: „Die Verfassungsfeinde versuchen damit in Sachsen-Anhalt noch stärker einen Fuß auf den Boden zu bekommen.“

Auch der Verleger Kubitschek kam 2002 aus Westdeutschland. Was hat ihn ausgerechnet in die Provinz Sachsen-Anhalts verschlagen? Nur die niedrigen Immobilienpreise? Man würde gerne mit Kubitschek darüber sprechen. Doch eine Anfrage beantwortet er mit dem knappen Hinweis, „das können Sie alles in unseren Veröffentlichungen nachlesen“.

Dem Deutschlandfunk hat Kubitschek im vorigen Jahr gesagt, er und seine Frau seien bewusst in den Osten gegangen, weil es hier kaum Ausländer gebe und noch ein deutscher Geist herrsche. „Im neurechten Milieu wird das häufig so gesehen“, sagt Begrich, „man hält Ostdeutschland für weniger amerikanisiert und kommerzialisiert als den Westen, quasi für das deutschere Deutschland“.

„Deutscher Geist“ in Ostdeutschland?

Zudem werde es als einfacher betrachtet, sich politisch Gehör zu verschaffen. „Die Spielräume sind größer, weil Parteien, Vereine und Verbände nicht so gut aufgestellt sind wie im Westen, was Mitglieder und Reichweite angeht.“ Ostdeutschland werde als Laboratorium begriffen, um Ideen auszuprobieren.

Es gehe den neurechten Akteuren darum, „einen leeren Raum politisch zu füllen“, so Begrich. Vor 15 Jahren, also Kubitschek und seine Frau nach Sachsen-Anhalt zogen, habe dieses Motiv eine noch viel größere Rolle gespielt.

Und heute? Wenn sich in Schnellroda Anhänger der Neuen Rechten aus ganz Deutschland zum Seminar versammeln, bestimmen neuerdings Gegendemonstranten und Polizisten das Bild in dem 100-Einwohner-Dorf. In Halle stehen die Identitären nicht nur unter Beobachtung von Antifa-Gruppen, sondern auch des Landesverfassungsschutzes.

Aufmerksam registriert der Geheimdienst auch Vorfälle wie den jüngst in einer halleschen Mensa, wo bewaffnete Identitäre Studenten bedroht haben sollen (die MZ berichtete).

Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann will das mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht weiter kommentieren. Aber: „Wir nehmen solche Zwischenfälle zum Anlass zu prüfen, ob die identitäre Szene gewalttätiger wird.“ Kippt da etwas in Richtung Gewalt? Für Hollmann ist es zu früh, das zu beantworten. Die Identitären werden erst seit Herbst vom Verfassungsschutz beobachtet, noch würden Informationen gesammelt und bewertet.

Hinter dem „Hausprojekt“ steht nach Angaben in Kubitscheks Blog-Eintrag „Ein Prozent“. Das ist eine Internet-Plattform, die versucht, verschiedene neurechte Initiativen bundesweit zu vernetzen. Die Seite verlinkt zu einer interaktiven Deutschlandkarte. Wer Sachsen-Anhalt anklickt, stößt auf Ableger der Identitären in Halle und im Harz. „Ein Prozent“, mitbegründet von Kubitschek, bezeichnet sich selbst als Bürgerinitiative.

Was in dem Haus vor sich gehen soll? Die Rede ist von „Intensivkursen für Nachwuchskräfte“ und einer „Lagezentrale“ für eine „Wahlbeobachterkampagne“. Als selbst ernannte „Wahlbeobachter“ hatten Akteure von „Ein Prozent“ bereits bei der Landtagswahl im März vorigen Jahres auf sich aufmerksam gemacht. Damals wurde der Besuch eines Wahllokals in Magdeburg angekündigt – als wäre Sachsen-Anhalt eine Bananenrepublik.

Wie das Projekt finanziert werden soll, ist nicht bekannt. Kubitschek spricht in dem Blog-Eintrag von 2 000 Euro laufenden Kosten monatlich und 10 000 Euro, um das Haus zu sichern. Gegen Angriffe, die offenbar befürchtet werden. Die Initiatoren rufen zu Spenden auf. Wie viel Geld sie bisher eingenommen haben, auch das ist offen. Kubitschek verweist für nähere Auskünfte auf „Ein Prozent“-Chef Philip Stein. Doch dieser lässt eine Anfrage der MZ unbeantwortet. (mz)