+++ Stadtrat Halle Liveticker +++: Mini-Gradierwerk in Halle? Debatten im Festsaal

Halle (Saale)/MZ. - Das höchste demokratische Gremium der Stadt - der Stadtrat - trifft sich am Mittwoch im Festsaal des Stadthauses. Es stehen einige wichtige Entscheidungen und politische Debatten an. Die MZ begleitet die Sitzung mit einem Liveticker.

Der öffentliche Teil der Sitzung ist nun beendet. Der MZ-Ticker endet deshalb an dieser Stelle auch. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Ein gelöschtes Video bei Instagram hat im Stadtrat bei einigen Fraktionen für Kopfschütteln gesorgt. Linken-Fraktionsvorsitzende Müller sagte, es habe am Dienstag für kurze Zeit ein Video auf dem Instagramkanal von OB Vogt gegeben, in dem er unter anderem Magdeburg als „Provinzhauptstadt“ bezeichnet habe. Der Online-Blog „Dubisthalle“ hatte darüber auch berichtet. Doch inzwischen sind sowohl das Video als auch der Blog-Beitrag dazu gelöscht.

OB Vogt sagte, dass der Ausspruch eine „fehlgeleitete Satire“ gewesen sei. Er habe sein Video gelöscht, als er gemerkt hatte, dass es falsch gewesen sei. Er habe auch schon mit der Magdeburger Oberbürgermeisterin gesprochen, die „herzhaft“ darüber gelacht habe und bald Halle besuchen werde.

Der geplante Neubau des Islamischen Kulturcenters (IKC) in Neustadt war auch kurz Thema im Festsaal. SPD-Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf sagte, er habe gehört, dass möglicherweise der Stadtrat einen erneuten Beschluss fassen soll, damit die Bauarbeiten beginnen können. Er fragte unter anderem, auf welcher Rechtsgrundlage das notwendig sei. OB Vogt antwortete, dass er in engem Austausch mit dem IKC-Vorstand stehe und dass er bald über die aktuelle Entwicklung unterrichten werde.

AfD-Fraktionschef Raue stellte ebenfalls mehrere Fragen zur Moschee. Die öffentliche Akzeptanz zu dem Projekt habe sich verringert, sagte er. Auf seine Fragen, die unter anderem auf einen möglichen erweiterten Grundstückskauf für das IKC abzielten, bekam er aus der Verwaltung jedoch (noch) keine Antwort. Er werde schriftlich antworten, sagte René Rebenstorf, der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt.

Ferdinand Raabe, Vorsitzender der Fraktion Volt/Mitbürger, fragte den OB, wann er mit den Bürgern der nördlichen Stadtteile Mötzlich, Tornau und Seeben einen Bürgerdialog machen werde, zu dem er angesichts geplanter Gewerbegebietsentwicklungen eingeladen worden war. Vogt antwortete, dass er keinen Anlass habe, einen Bürgerdialog durchzuführen, solange es keinen Stadtratsbeschluss gebe, ob tatsächlich ein Gewerbegebiet entstehen soll.

Linken-Fraktionsvorsitzende Katja Müller wies den OB darauf hin, dass er schon im Wahlkampf versprochen habe, mit den Bürgern im halleschen Norden zu sprechen. Warum er seine Meinung nun geändert habe? Vogt sagte, er habe immer gesagt, dass es zuerst eine Gesprächsgrundlage brauche.

Im Einkaufszentrum Südstadtcenter gibt es seit einigen Tagen nur eine provisorische Heizung. Der SPD-Rat Torsten Schiedung fragte deshalb die Stadtspitze, ob man da nicht in irgendeiner Form Einfluss nehmen könnte um die Situation zu verbessern. Laut OB Vogt könne man da allerdings nichts machen. „Wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, werden keine Rechnungen bezahlt“, sagte er. Das sei nicht schön, aber man könne nicht in die Privatwirtschaft eingreifen.

Auch den Vorschlag der Fraktion FDP/Freie Wähler, die Aufwandspauschale für Stadträte zu halbieren, soll in den kommenden Wochen nocheinmal vertieft diskutiert werden. Er hatte im Vorfeld bereits für Kontroverse gesorgt, weil mehrere Räte sich in ihren Rechten beschnitten sahen.

Die Fraktion FDP/Freie Wähler hat ein Thema aufgeworfen, das in Halle schon seit Jahren immer wieder für teils heftige Streitereien und sogar ein erfolgreiches Bürgerbegehren geführt hat: die autofreie Altstadt. Laut FDP-Chef Andreas Silbersack sollte ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019 aufgehoben werden, mit dem damals die Entwicklung der autofreien Altstadt angestoßen wurde. Autos aus der Altstadt zu verbannen würde „das Erblühen“ der Innenstadt verhindern, sagte er. Auch Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, befürwortete Silbersacks Vorschlag. Es sei notwendig, den Beschluss von 2019 aufzuheben, um dem Bürgerentscheid Rechnung zu tragen, der die autofreie Altstadt ebenfalls abgelehnt hatte.

Der Linken-Rat Thomas Schied (parteilos) warf der FDP vor, eine Scheindebatte zu führen. Das Konzept zur weitestgehend autofreien Altstadt sei längst nicht mehr aktuell. Der Rat habe im vergangenen Jahr einstimmig das sogenannte ganzheitliche Mobilitätskonzept beschlossen. Den Beschluss aus 2019 aufheben zu wollen, sei reiner Populismus.

In den nächsten Wochen soll sich der Stadtrat in verschiedenen Gremien noch intensiver mit dem Thema beschäftigen. Der Antrag der Fraktion FDP/Freie Wähler wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Die Grünen haben im Stadtrat einen Antrag zum Mini-Gradierwerk gestellt, das eine Zeit lang in der Neuen Residenz ausgestellt war. Die Fraktion spricht sich dafür aus, für dieses einen dauerhaften Platz in der Stadt zu suchen. Es gehe dabei nicht um eine neue Investition, da es bereits vollständig bezahlt sei. Wenn es nicht genutzt wird, werde es über kurz oder lang verrotten, erklärte Grünen-Stadträtin Annette Kreuzfeldt.

Das Mini-Gradierwerk sei gut für die Gesundheit und ein Erlebnisraum für Familien, könne sich sogar zu einem Highlight entwickeln. Daher solle die Stadt es im öffentlichen Raum aufstellen, um es der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Es könne auf diese Weise noch zehn bis 15 Jahre zum Einsatz kommen. Die Stadt hatte empfohlen den Antrag wegen fehlenden finanziellen Kapazitäten abzulehnen. Die Grünen wandelten den Antrag schlussendlich zur Anregung an die Stadt um. Eine Abstimmung gab es deshalb nicht. Aber ob es umgesetzt wird, ist deshalb nun auch unklar. In einer kommenden Sitzung soll die Verwaltung erneut zu dem Thema ausführen.

Gleich mehrere Anträge für die Verbesserung der Parksituation in Halle sind nun aufgerufen worden. Unter anderem schlägt die AfD-Fraktion vor, prüfen zu lassen, ob der P+R-Platz in Büschdorf erweitert werden könnte. Man könne davon ausgehen, dass die Belegung zunehmen wird, sagte Thorben Vierkant (AfD). Auch soll für die Peißnitzbühne ein neues Parkraumkonzept erstellt werden.

Die Linken schlagen vor, ein Modellprojekt zu sogenanntem Feierabendparken einzuführen. Dabei geht es darum, dass Anwohner ihre Autos nachts auf Supermarktparkplätzen abstellen lassen dürfen.

Eine Entscheidung zu den Parkplatzanträgen gab es noch nicht. Sie sind zur weiteren Beratung in mehrere Ausschüsse verwiesen worden.

Ratsvorsitzender Haak ruft jetzt zu einer halbstündigen Pause auf. Um 17.15 Uhr soll es weitergehen.

Für ein paar irritierte Blicke und erstaunte Redebeiträge hat Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft gesorgt, als sie einen Antrag des Hauptsache-Halle-Stadtrates Mario Kerzel kritisierte. „Besorgen Sie sich Mehrheiten“, hatte Ranft gesagt. Kerzel hatte wohl im Vorhinein nicht hinter den Linien bei anderen Räten um Unterstützung geworben, was laut Ranft doch eigentlich üblich sei.

Räte aus mehreren Fraktionen äußerten sich „irritiert“ und „schockiert“ über Ranfts Worte. Es sei das gute Recht eines jeden Rates, Anträge im Plenum zu stellen, ohne sie im Vorhinein in anderen Gruppen abgesprochen zu haben. Kerzel möge sich bitte nicht entmutigt fühlen.

Letztendlich wurde der Antrag des Hauptsache-Halle-Rates dennoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Es ging um eine Formulierung in der Geschäftsordnung bezüglich der Einwohnerfragestunde.

Die Idee der SPD-Fraktion, in Halle die Einführung von sogenannten E-Ladebordsteinen zu prüfen, wurde abgelehnt. SPD-Rat Torsten Schiedung hatte zwar fünf Minuten lang versucht, die anderen Mandatsträger von der Notwendigkeit einer solchen Entwicklung zu überzeugen (beispielsweise wegen Praktikabilität und einfachem Zugang für alle), doch es gelang ihm nicht. Alexander Raue (AfD) brachte ein paar Gegenargumente: „Es erhöht den Parkdruck und ist keine kommunale Aufgabe.“

Mit den Stimmen von SPD, Hauptsache Halle, Bündnis 90/Die Grünen, Volt/Mitbürger, Die Linke und FDP/Freie Wähler hat der Stadtrat eine Resolution zu Schulsozialarbeit beschlossen. Der Stadtrat fordert das Land Sachsen-Anhalt damit auf, Schulsozialarbeit als dauerhaftes Landesprogramm fortzuschreiben. Außerdem sollen an allen Schulformen Schulsozialarbeiter eingesetzt werden können und nicht nur an einigen wenigen. Hintergrund ist, dass im Jahr 2028 ein EU-Förderprogramm ausläuft.

CDU und AfD enthielten sich bei der Abstimmung.

Mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde ein Vorschlag der Fraktionen SPD und Volt/Mitbürger. Zu einem neuen E-Mobilitätskonzept. Sie wollten die Stadtverwaltung damit beauftragen, „eine koordinierende Rolle“ beim Aufbau der E-Ladeinfrastruktur zu übernehmen.

„Wir wünschen uns eine proaktivere Rolle der Stadtverwaltung“, sagte Sarah Labusga (Mitbürger). Nur mit passenden Voraussetzungen würden die Menschen auch auf E-Mobilität umsteigen und die Stadt müsse deshalb vorangehen.

Bis auf SPD und Volt/Mitbürger sahen das die anderen Fraktionen jedoch offenbar anders. „Wir sind auch für E-Mobilität, aber das wird sich alles sehr gut entwickeln, ohne dass wir die Stadtverwaltung damit belasten“, sagte Claudia Dalbert (Die Grünen). Es brauche die Hilfe der Stadt nicht.

Die Stadt Halle bleibt Mitglied im Bündnis „Sicherer Hafen“. Das hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen. Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, das Bündnis zu verlassen.

Laut dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Raue sei es ein finanzielles Risiko in Höhe von 10 Millionen Euro für die Stadt, wenn sie weiterhin Bündnismitglied bleibe, weil sie sich damit bereiterkläre, bis zu 145 Flüchtlinge aufzunehmen, die über den offiziellen Verteilschlüssel hinausgehen. Das könne sich die Stadt nicht leisten.

SPD-Stadträtin Christine Fuhrmann hat den Bebauungsplan für den alten Schlachthof begrüßt. Das sei ein Schritt um einen „städtebaulichen Missstand“zu beheben. Jedoch regt sie an, dass in dem neuen Quartier sozialer Wohnraum ein wichtiger Punkt sei. Das dürfe nicht allein dem freien Markt überlassen werden.

Thorben Vierkant (AfD) kritisiert daraufhin, dass die Forderungen ein politischer Eingriff auf die Freiheit des Investors sei. Auch Tim Kehrwieder (FDP) halte die Einschränkungen für fehl am Platz. Die Stadt könne froh sein, dass jemand bereit sei, zu investieren. Thomas Schied (Linke) wirft der SPD eine politische Scheindebatte vor, da die Stadt keinen Einfluss mehr darauf habe.

Seit Anfang Oktober hat Halle wieder einen Wirtschaftsbeirat. Der Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) hat diesen mit Vertretern aus privatwirtschaftlichen und kommunalen Unternehmen sowie einem Mitglied des Stadtrats und Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung gegründet. SPD-Rat Torsten Schiedung kritisierte fehlende Kommunikation des OBs mit den Fraktionen rund um die Gründung. Es habe „Irritationen“ gegeben, unter anderem weil Vogt das Thema im Vorfeld nicht angekündigt hatte.

Laut OB Vogt sei es „komplett Usus“, sich einen eigenen Wirtschaftsbeirat zusammenzusuchen. Eine Abstimmung im Stadtrat sei dafür nicht nötig. „Das ist alleine meine Entscheidung.“ Der Beirat diene dazu, Entscheidungen für den Stadtrat besser vorzubereiten.

Henry Körner (CDU), der offiziell als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses in dem Beirat sitzt, erklärte, dass er im Beirat als Geschäftsführer eines Unternehmens sitze - nicht als Stadtrat. Er sehe sich allerdings als Schnittstelle zwischen den Positionen.

Weitere Punkte im Bericht des OBs waren der Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zum Tag der Deutschen Einheit, die Eröffnung des Eisdoms und das erste hallesche Weinfest. Vogt erklärte an, dass die Premiere mit 25.000 Besuchenden ein großer Erfolg war. Es soll im kommenden Jahr wieder stattfinden, laut Vogt während der Händelfestspiele.

Ein Anwohner fragte, warum die Stadtverwaltung nichts dagegen unternehme, dass sich überall antidemokratische Kräfte breit machen würden. Er bezog sich auch auf Kriege in anderen Ländern und auf autoritäre Regime. Oberbürgermeister Vogt antwortete, dass er als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt nicht zuständig sei für derartige Fragen. Außerdem sei das Thema „übertragener Wirkungskreis“, also die Stadt habe keine eigene Entscheidungsgewalt in der Sache.

Als der fragende Einwohner noch zwei Mal nachfragte - „Herr Vogt, was verstehen Sie unter Demokratie?“ - drohte der Ratsvorsitzende Haak damit, das Mikrofon abzudrehen. Der Anwohner setzte sich daraufhin wieder in den Zuschauerraum zurück. Vogt einzige Antwort: „Ich bin Oberbürgermeister, das muss als Antwort reichen.“

Eine Anwohnerin aus Reideburg fragte, an wen sie sich wenden müsse, um verschiedene Themen aus ihrem Stadtteil auf politischer Ebene umsetzen zu können. Es gebe keinen Stadtrat aus Reideburg und sie habe das Gefühl, dass Reideburg in der Stadtpolitik benachteiligt wird. Sie überreichte OB Vogt eine Liste mit Themen und Ideen aus Reideburg.

Bei der Einwohnerfragestunde, die zu Beginn jeder Sitzung stattfindet, fragte ein Mann, wie die Stadtverwaltung eine Genehmigung für ihren Haushalt 2026 bekommen wolle, schließlich weise die Finanzplanung der Stadt ein massives Defizit auf.

Finanzbeigeordneter Egbert Geier (SPD) antwortete, dass es der Stadt gar nicht anders möglich sei, als ein Minus für 2026 einzuplanen, weil die Einnahmen nicht ausreichten. Er verwies auf das Sparkonzept, das Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) vor ein paar Wochen veröffentlicht hatte.

Einige Entscheidungen wurden gleich zu Anfang schon wieder von der Tagesordnung heruntergenommen. Beispielsweise Beschlüsse über die Erhöhung der Hundesteuer oder Gebührenerhöhungen beim Planetarium, der Volkshochschule und der Stadtbibliothek. All diese Entscheidungen sollen im November erneut aufgerufen werden, wenn der Haushaltsplan für das Jahr 2026 verabschiedet werden soll.

Mit ganz leichter Verspätung hat Ratsvorsitzender Guido Haak (CDU) die Sitzung eröffnet. 39 von 56 Mandatsträgern sind anwesend.