+++ Stadtrat Halle Liveticker +++: Mehr Parkplätze für Halle? Stadtrat debattiert über Ausweitung von P+R

Halle (Saale)/MZ. - Das höchste demokratische Gremium der Stadt - der Stadtrat - trifft sich am Mittwoch im Festsaal des Stadthauses. Es stehen einige wichtige Entscheidungen und politische Debatten an. Die MZ begleitet die Sitzung mit einem Liveticker.

Ratsvorsitzender Haak ruft jetzt zu einer halbstündigen Pause auf. Um 17.15 Uhr soll es weitergehen.

Für ein paar irritierte Blicke und erstaunte Redebeiträge hat Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft gesorgt, als sie einen Antrag des Hauptsache-Halle-Stadtrates Mario Kerzel kritisierte. „Besorgen Sie sich Mehrheiten“, hatte Ranft gesagt. Kerzel hatte wohl im Vorhinein nicht hinter den Linien bei anderen Räten um Unterstützung geworben, was laut Ranft doch eigentlich üblich sei.

Räte aus mehreren Fraktionen äußerten sich „irritiert“ und „schockiert“ über Ranfts Worte. Es sei das gute Recht eines jeden Rates, Anträge im Plenum zu stellen, ohne sie im Vorhinein in anderen Gruppen abgesprochen zu haben. Kerzel möge sich bitte nicht entmutigt fühlen.

Letztendlich wurde der Antrag des Hauptsache-Halle-Rates dennoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Es ging um eine Formulierung in der Geschäftsordnung bezüglich der Einwohnerfragestunde.

Die Idee der SPD-Fraktion, in Halle die Einführung von sogenannten E-Ladebordsteinen zu prüfen, wurde abgelehnt. SPD-Rat Torsten Schiedung hatte zwar fünf Minuten lang versucht, die anderen Mandatsträger von der Notwendigkeit einer solchen Entwicklung zu überzeugen (beispielsweise wegen Praktikabilität und einfachem Zugang für alle), doch es gelang ihm nicht. Alexander Raue (AfD) brachte ein paar Gegenargumente: „Es erhöht den Parkdruck und ist keine kommunale Aufgabe.“

Mit den Stimmen von SPD, Hauptsache Halle, Bündnis 90/Die Grünen, Volt/Mitbürger, Die Linke und FDP/Freie Wähler hat der Stadtrat eine Resolution zu Schulsozialarbeit beschlossen. Der Stadtrat fordert das Land Sachsen-Anhalt damit auf, Schulsozialarbeit als dauerhaftes Landesprogramm fortzuschreiben. Außerdem sollen an allen Schulformen Schulsozialarbeiter eingesetzt werden können und nicht nur an einigen wenigen. Hintergrund ist, dass im Jahr 2028 ein EU-Förderprogramm ausläuft.

CDU und AfD enthielten sich bei der Abstimmung.

Mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde ein Vorschlag der Fraktionen SPD und Volt/Mitbürger. Zu einem neuen E-Mobilitätskonzept. Sie wollten die Stadtverwaltung damit beauftragen, „eine koordinierende Rolle“ beim Aufbau der E-Ladeinfrastruktur zu übernehmen.

„Wir wünschen uns eine proaktivere Rolle der Stadtverwaltung“, sagte Sarah Labusga (Mitbürger). Nur mit passenden Voraussetzungen würden die Menschen auch auf E-Mobilität umsteigen und die Stadt müsse deshalb vorangehen.

Bis auf SPD und Volt/Mitbürger sahen das die anderen Fraktionen jedoch offenbar anders. „Wir sind auch für E-Mobilität, aber das wird sich alles sehr gut entwickeln, ohne dass wir die Stadtverwaltung damit belasten“, sagte Claudia Dalbert (Die Grünen). Es brauche die Hilfe der Stadt nicht.

Die Stadt Halle bleibt Mitglied im Bündnis „Sicherer Hafen“. Das hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen. Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, das Bündnis zu verlassen.

Laut dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Raue sei es ein finanzielles Risiko in Höhe von 10 Millionen Euro für die Stadt, wenn sie weiterhin Bündnismitglied bleibe, weil sie sich damit bereiterkläre, bis zu 145 Flüchtlinge aufzunehmen, die über den offiziellen Verteilschlüssel hinausgehen. Das könne sich die Stadt nicht leisten.

SPD-Stadträtin Christine Fuhrmann hat den Bebauungsplan für den alten Schlachthof begrüßt. Das sei ein Schritt um einen „städtebaulichen Missstand“zu beheben. Jedoch regt sie an, dass in dem neuen Quartier sozialer Wohnraum ein wichtiger Punkt sei. Das dürfe nicht allein dem freien Markt überlassen werden.

Thorben Vierkant (AfD) kritisiert daraufhin, dass die Forderungen ein politischer Eingriff auf die Freiheit des Investors sei. Auch Tim Kehrwieder (FDP) halte die Einschränkungen für fehl am Platz. Die Stadt könne froh sein, dass jemand bereit sei, zu investieren. Thomas Schied (Linke) wirft der SPD eine politische Scheindebatte vor, da die Stadt keinen Einfluss mehr darauf habe.

Seit Anfang Oktober hat Halle wieder einen Wirtschaftsbeirat. Der Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) hat diesen mit Vertretern aus privatwirtschaftlichen und kommunalen Unternehmen sowie einem Mitglied des Stadtrats und Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung gegründet. SPD-Rat Torsten Schiedung kritisierte fehlende Kommunikation des OBs mit den Fraktionen rund um die Gründung. Es habe „Irritationen“ gegeben, unter anderem weil Vogt das Thema im Vorfeld nicht angekündigt hatte.

Laut OB Vogt sei es „komplett Usus“, sich einen eigenen Wirtschaftsbeirat zusammenzusuchen. Eine Abstimmung im Stadtrat sei dafür nicht nötig. „Das ist alleine meine Entscheidung.“ Der Beirat diene dazu, Entscheidungen für den Stadtrat besser vorzubereiten.

Henry Körner (CDU), der offiziell als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses in dem Beirat sitzt, erklärte, dass er im Beirat als Geschäftsführer eines Unternehmens sitze - nicht als Stadtrat. Er sehe sich allerdings als Schnittstelle zwischen den Positionen.

Weitere Punkte im Bericht des OBs waren der Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zum Tag der Deutschen Einheit, die Eröffnung des Eisdoms und das erste hallesche Weinfest. Vogt erklärte an, dass die Premiere mit 25.000 Besuchenden ein großer Erfolg war. Es soll im kommenden Jahr wieder stattfinden, laut Vogt während der Händelfestspiele.

Ein Anwohner fragte, warum die Stadtverwaltung nichts dagegen unternehme, dass sich überall antidemokratische Kräfte breit machen würden. Er bezog sich auch auf Kriege in anderen Ländern und auf autoritäre Regime. Oberbürgermeister Vogt antwortete, dass er als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt nicht zuständig sei für derartige Fragen. Außerdem sei das Thema „übertragener Wirkungskreis“, also die Stadt habe keine eigene Entscheidungsgewalt in der Sache.

Als der fragende Einwohner noch zwei Mal nachfragte - „Herr Vogt, was verstehen Sie unter Demokratie?“ - drohte der Ratsvorsitzende Haak damit, das Mikrofon abzudrehen. Der Anwohner setzte sich daraufhin wieder in den Zuschauerraum zurück. Vogt einzige Antwort: „Ich bin Oberbürgermeister, das muss als Antwort reichen.“

Eine Anwohnerin aus Reideburg fragte, an wen sie sich wenden müsse, um verschiedene Themen aus ihrem Stadtteil auf politischer Ebene umsetzen zu können. Es gebe keinen Stadtrat aus Reideburg und sie habe das Gefühl, dass Reideburg in der Stadtpolitik benachteiligt wird. Sie überreichte OB Vogt eine Liste mit Themen und Ideen aus Reideburg.

Bei der Einwohnerfragestunde, die zu Beginn jeder Sitzung stattfindet, fragte ein Mann, wie die Stadtverwaltung eine Genehmigung für ihren Haushalt 2026 bekommen wolle, schließlich weise die Finanzplanung der Stadt ein massives Defizit auf.

Finanzbeigeordneter Egbert Geier (SPD) antwortete, dass es der Stadt gar nicht anders möglich sei, als ein Minus für 2026 einzuplanen, weil die Einnahmen nicht ausreichten. Er verwies auf das Sparkonzept, das Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) vor ein paar Wochen veröffentlicht hatte.

Einige Entscheidungen wurden gleich zu Anfang schon wieder von der Tagesordnung heruntergenommen. Beispielsweise Beschlüsse über die Erhöhung der Hundesteuer oder Gebührenerhöhungen beim Planetarium, der Volkshochschule und der Stadtbibliothek. All diese Entscheidungen sollen im November erneut aufgerufen werden, wenn der Haushaltsplan für das Jahr 2026 verabschiedet werden soll.

Mit ganz leichter Verspätung hat Ratsvorsitzender Guido Haak (CDU) die Sitzung eröffnet. 39 von 56 Mandatsträgern sind anwesend.