Landesrechnungshof ermittelt

Landesrechnungshof ermittelt gegen Leipziger Investor: Bekommt Sportparadies am Böllberger Weg kein Geld mehr?

Halle (Saale) - Der Landesrechnungshof prüft, ob Lischewski erhaltene Städtebaufördermittel auch ordnungsgemäß verwendet hat.

Von Dirk Skrzypczak

Holm Lischewski ist guter Dinge. Die Feuchtigkeitsschäden an den Dachbalken im Sportparadies seien beseitigt, im Außenbereich der 12.789 Quadratmeter großen Anlage am Böllberger Weg laufen Tiefbauarbeiten zur Entwässerung des Objektes. „Wir kommen voran“, sagt der Investor aus Leipzig. Allerdings braut sich im Hintergrund Ungemach zusammen.

So prüft der Landesrechnungshof, ob Lischewski erhaltene Städtebaufördermittel auch ordnungsgemäß verwendet hat. Die Stadt ihrerseits hat einen externen Anwalt beauftragt, zu ermitteln, ob Fördermittel zurückgefordert werden müssen. „Davon weiß ich nichts. Mit mir hat niemand gesprochen. Wenn die Ämter Probleme sehen, können sie bei mir nachfragen“, sagt der Leipziger.

Baukosten des Sportparadies auf nunmehr 34,2 Millionen Euro gestiegen

Der MZ liegt ein interner Sachstandsbericht des Landesrechnungshofs zum Sportparadies vor, quasi die Grundlage für weitere Kontrollen. In dem Papier stellen die Prüfer dem Investor und dem Rohbau ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. „Der Landesrechnungshof stellt fest, dass sich der fehlende Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung wie ein roter Faden durch die bauliche und finanzielle Umsetzung des Projektes zieht“, heißt es.

2001 hatte Lischewski die Flächen am Böllberger Weg gekauft. Nach dem Spatenstich 2007 geriet das Vorhaben aufgrund finanzieller Schwierigkeiten des Investors immer wieder ins Stocken. Die Baukosten sollen nach MZ-Informationen von anfänglich 9,3 Millionen Euro auf nunmehr 34,2 Millionen Euro gestiegen sein.

Landesrechnungshof prüft sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz öffentlichen Gelder

Im März dieses Jahres soll die Investitionsbank Sachsen-Anhalts zudem eine Kreditzusage über drei Millionen Euro zurückgezogen haben, weil der Nachweis der Bonität fehlte. Das 180 Meter lange und bis zu 70 Meter breite Sportparadies ist in drei Abschnitte unterteilt: eine Dreifeldhalle für Ballsport, einen Komplex für Badminton und Klettern sowie einen Bereich mit Ballsporthalle und Sauna, der vor allem für Behindertensport ausgelegt werden soll.

„Unsere Prüfansätze betreffen die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und besonders den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Gelder“, erklärt der Landesrechnungshof auf MZ-Nachfrage. Bis Juni 2019 hatte die Stadt über das Programm „Stadtumbau Ost“ für zwei Fördermittelabschnitte rund 633.000 Euro an Lischewski ausgezahlt. Insgesamt winkt dem Geschäftsmann im optimalen Fall eine Förderung von 7,6 Millionen Euro. „Wenn die Fördermittel fließen, steht auch die Gesamtfinanzierung“, hatte Lischewski zuletzt betont.

Stadt hat als förderfähig anerkannten Rechnungsbetrag reduziert

Allerdings ist fraglich, wie viel Geld der Geschäftsmann tatsächlich noch bekommt. Durch die Förderung ist er an das öffentliche Vergaberecht gebunden. „Der Investor wurde vertraglich verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten“, sagt der zuständige Beigeordnete der Stadt, René Rebenstorf. In einzelnen Fälle habe man allerdings Verstöße festgestellt. Als Konsequenz hat die Stadt den als förderfähig anerkannten Rechnungsbetrag reduziert. Das Thema Vergabe spielt auch bei den Prüfungen des Landesrechnungshofs eine Rolle.

Die Behörde aus Dessau-Roßlau sieht weitere Schwierigkeiten. Fünf Jahre war das Dach nicht verschlossen. Eindringende Feuchtigkeit hat Schäden hinterlassen. Wie hoch die sind und ob der Investor die Mehrkosten finanzieren kann, ist eine der offen Fragen. Lischewski selbst hält die Bausubstanz für in Ordnung. Innerhalb der nächsten zwei Jahre will er die Odyssee um das Sportparadies beenden und den Komplex öffnen - fast 15 Jahre nach dem Spatenstich. Wie realistisch ist dieses Ziel?

Begonnene Investition stellt einen städtebaulichen Missstand dar

Keiner weiß es. „Wir hoffen auf eine schnellstmögliche Fertigstellung, da die angebotenen Hallen der Stadt den Bedarf in keiner Weise decken“, sagt Andreas Silbersack, Chef des USV Halle. Der USV will die Dreifeldhalle für 25 Jahre mieten. „Der Vertrag beginnt erst mit der Fertigstellung des Objekts“, sagt Silbersack. Dass die Stadt ein privates Projekt fördert, sieht die Verwaltung - im Gegensatz zum Landesrechnungshof - nicht kritisch.

„Die begonnene Investition stellt einen städtebaulichen Missstand dar, der durch die Unterstützung mit Fördermitteln behoben werden soll“, sagt Rebenstorf. Man halte sich an die Regelungen. Für die geförderten Abschnitte liege zudem eine Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt vor. (mz)