Hochwasserschutz: Hochwasserschutz: Ist Deichbau am Gimritzer Damm trotz Klagen möglich?

Halle (Saale) - Der Deich am Gimritzer Damm soll trotz zwei Klagen gegen das Vorhaben so schnell wie möglich gebaut werden, teilt das Landesverwaltungsamt (LVWA) mit. Dafür wird das Landesamt für Hochwasserschutz einen Antrag auf sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses, also der Baumaßnahmen, beim LVWA stellen. „Sobald der Antrag des LHW auf sofortige Vollziehung eingeht, wird dieser vorrangig bearbeitet, so dass kein nennenswerter Zeitverzug im behördlichen Vollzug entsteht“, informiert Behördensprecherin Denise Vopel.

Dieser Weg, um den Deichbau voranzutreiben, sei bereits im Vorfeld besprochen worden. Aber: Erst wenn tatsächlich Klagen gegen die Pläne eingereicht worden sind, könne man überhaupt die sofortige Vollziehung beantragen. „Denn: Wenn niemand klagt, ist der Planfeststellungsbeschluss sofort wirksam und kann durch den Antragsteller sofort vollzogen werden“, so Denise Vopel. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entscheidet dann in einem Eilverfahren.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte das LVWA kritisiert und angemahnt, dass die Behörde ein Eilverfahren anstreben soll. Aber die Kritik weist Denise Vopel entschieden zurück: „Es bedarf daher weder einer Aufforderung des Oberbürgermeisters, die Entscheidung zum Gimritzer Damm erneut zu prüfen, noch Hinweisen, wie trotz Klagen eine Maßnahme in einem Eilverfahren vorangetrieben werden kann. Als Planfeststellungsbehörde hat das LVWA weitreichende rechtliche Erfahrungen.“

Es sei bedauerlich, dass zwei Klagen eingereicht worden sind, sagt die Behördensprecherin. Denn bei einer Anhörung zum Deichbau seien 25 Einwendungen intensiv diskutiert worden und die Ergebnisse in die Planung mit einbezogen worden.

Auch die SPD-Fraktion sieht es als ein fatales Signal, dass sich die Sanierung des Gimritzer Damms hinzieht. „Halle-Neustadt braucht dringend einen wirksamen Schutz. Seit 2013 sind der Zustand des Deiches und seine Sanierung ein Dauerdrama. Das geht nun für Tausende Neustädter in die nächste Runde“, so Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf.

Die SPD-Fraktion habe immer wieder betont, dass ein Plan zum Hochwasserschutz für alle Stadtteile gebraucht werde, die vom Hochwasser potenziell betroffen sind. Die SPD werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die gesamte Stadt mit einem Damm für Neustadt und Schutzmaßnahmen für die Altstadt vor Hochwasser geschützt wird.

Das bedeute auch, dass es eine „Vielzahl an Möglichkeiten gibt, alle Anwohner wirksam zu schützen“, so Eigendorf. „Es reicht deshalb nicht, wenn man die einen schützt und die anderen im schlimmsten Fall dafür das Nachsehen haben.“ Stadt und Land müssten gerade jetzt konsequent an einem Strang ziehen. (mz)