Halle: Halle: Stadt und Land streiten sich

Halle (Saale)/MZ/MIT. - Wegen der Umweltzone in Halle herrscht erneut Streit zwischen der Stadt und dem Land. Wie Rathaussprecher Steffen Drenkelfuß zur MZ sagte, wird die Einhaltung des Fahrverbots für bestimmte Fahrzeuge in der Zone nicht vom städtischen Ordnungsamt kontrolliert. Die Stadt sei dafür nicht zuständig, so Drenkelfuß.

In einem Erlass hatte das Innenministerium Ende 2011 die Stadt dagegen für zuständig erklärt und praktisch angewiesen, parallel zur Polizei das Fahrverbot zu überwachen. "Unsere Rechtsposition deckt sich mit der des Städte- und Gemeindebundes sowie mit der der Stadt Magdeburg, die in ihrer Umweltzone auch nicht kontrolliert", sagte Drenkelfuß. In einem Brief an das Ministerium habe man die Position der Stadt ausführlich begründet. Das Ganze lässt erneute Differenzen zwischen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) und Innendezernent Bernd Wiegand vermuten: Wiegand, der für die Kontrollen zuständig wäre, hatte Ende 2011 geäußert, die im Ministeriumserlass formulierte Rechtsauslegung zu teilen. Schon in den vergangenen Jahren hatte sich die Stadt lange gegen die vom Land initiierte Umweltzone gewehrt. Wie das Innenministerium auf den neuerlichen Widerstand reagiert, ist offen. Am Mittwoch gab es aus dem Ressort zunächst keine Stellungnahme.

Der Hickhack trifft bei den Umweltschützern von der Deutschen Umwelthilfe auf Unverständnis. "Wir bestehen darauf, dass Halle die Einhaltung der Umweltzone kontrolliert", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Konsequente Kontrollen trügen dazu bei, die verkehrsbedingten Luftschadstoffe zu verringern. Unterdessen will sich das Landesamt für Umweltschutz (LAU), dass die Luftqualitätsüberwachung vornimmt, noch nicht äußern, ob die Umweltzone in Halle bereits Verbesserungen gebracht hat. "Dazu ist es zu früh", sagte LAU-Experte Ulrich Zimmermann. Wegen etlicher Ausnahmen vom Fahrverbot und weil relativ schadstoffreiche Autos mit gelber Plakette weiter in die Zone dürfen, seien noch keine Effekte zu erwarten.