Ermittlungen eingestellt

Ermittlungen eingestellt: Fall Oury Jalloh: Woher kam das Feuerzeug?

Die Einstellung der Ermittlungen im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh stößt auf harsche Kritik von Rechtspolitikern und der Angehörigen des Toten. Eine Anwältin der Familie kündigte an, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle Widerspruch ...

Von Kai Gauselmann 13.10.2017, 16:15

Die Einstellung der Ermittlungen im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh stößt auf harsche Kritik von Rechtspolitikern und der Angehörigen des Toten. Eine Anwältin der Familie kündigte an, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle Widerspruch einzulegen.

„Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates“, kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel. Todesfälle müssten immer aufgeklärt werden. „Für Todesfälle in staatlicher Obhut gilt dies erst recht“, so Striegel.

Dem Rechtsstaat sei die Aufklärung in diesem Fall nicht gelungen. Ursache dafür sei auch gewesen, „dass die Ermittlungen am Anfang nicht mit der notwendigen Sorgfalt geführt wurden. Viele Fragen blieben unbeantwortet“, sagte Striegel. Verschiedene Brandversuche und ein Prozess hatten die Ursache des Feuers vor zwölf Jahren nicht zweifelsfrei klären können.

Fall Oury Jalloh: Viele offene Fragen nach Feuertod in Dessauer Polizeizelle

War er es selbst - oder war es Mord? Auch zwölf Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh bleibt die Wahrheit verborgen.

Jalloh war an Händen und Füßen gefesselt in der Zelle verbrannt. In den direkt anschließenden Ermittlungen galt es als am wahrscheinlichsten, dass sich Jalloh selbst angezündet hat. Auf dieser Grundlage war ein Polizist im zweiten von zwei Prozessen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er den Inhaftierten nicht genug überwacht habe.

Weil es die Brandgutachten Ungereimtheiten bargen, nahm die Staatsanwaltschaft 2012 erneute Mordermittlungen auf - diese sind es, die nun eingestellt wurden. Laut Staatsanwaltschaft konnte der Ablauf des Brandes „nicht sicher nachgestellt und nicht eindeutig bewertet werden“. Die Staatsanwaltschaft spricht aber nur noch davon, dass „nicht ausgeschlossen werden kann“, dass Jalloh selbst das Feuer legte. Zuletzt hatte es dazu einen neuen Brandversuch im vergangenen Jahr gegeben.

Jallohs Familie betont, dass eine Reihe Fragen offen sind. Die wichtigste: Woher Jalloh das Feuerzeug gehabt haben soll. Er war mehrfach durchsucht worden. Ein von der Polizei angeblich am Tatort sichergestelltes Feuerzeug könne wegen anhaftender Textilrückstände nicht in der Zelle gewesen sein.

Die Untersuchung des Tatorts wurde per Video dokumentiert - die Aufnahme bricht allerdings vor der Untersuchung des Leichnams und dem angeblichen Fund des Feuerzeugs ab. Der zuständige Beamte hat dies damit erklärt, dass es einen Stromausfall gegeben habe und außerdem der Akku der Kamera leer gewesen sei.

Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh: Justizministerin gerät unter Druck

Unterdessen gerät wegen der Einstellung der Ermittlungen Landes-Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) unter Druck. Die Linksfraktion im Landtag wirft ihr vor, dem Parlament Informationen vorenthalten zu haben.

Keding habe MitteSeptember im Landtag den Eindruck erweckt, dass die Ermittlungen noch liefen. Nach Angaben der Linken habe die Staatsanwaltschaft schon Ende August per fax mitgeteilt, dass die Ermittlungen eingestellt werden sollen. Die Ministerin habe somit Parlament und Öffentlichkeit „getäuscht“.

Die Linke beantragt nun eine Missbilligung der Ministerin. „Das ist die Fortsetzung der seit nunmehr über zwölf Jahren betriebenen Nichtaufklärung. Es ist eine weitere Spirale des Schweigens und des Vorenthaltens von Informationen“, teilten die Abgeordneten Henriette Quade und Eva von Angern in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. (mz)