Bitterfeld-Wolfen: Bitterfeld-Wolfen: Stadträte bleiben außen vor

wolfen/MZ - Bei der vorgeschlagenen Verwendung von Spendengeldern in Bitterfeld-Wolfen gibt es weitere Ungereimtheiten. Nachdem bekannt geworden ist, dass von den Flutspenden in Höhe von 116 000 Euro auch die Betriebskosten für die Pumpen in Höhe von 12 500 Euro bezahlt werden sollen, stellt sich die Frage: Warum wurde der Stadtrat bei der geplanten Verteilung der Gelder nicht mit einbezogen?

Hintergrund: Der Vergabevorschlag der Spendenmittel wurde auf Grundlage der eingereichten Anträge durch die Stadtverwaltung Bitterfeld-Wolfen erarbeitet. Dass die gewählten Volksvertreter dabei nicht mit einbezogen wurden, liege nach Angaben der Verwaltung daran, dass „der geplante Arbeitskreis mit Vertretern aus allen Fraktionen des Stadtrates nicht zustande kam“. Darüber informierte Oberbürgermeisterin Petra Wust (parteilos) auf der jüngsten Stadtratssitzung. Während diese Aussage in der Sitzung von allen Stadträten stillschweigend hingenommen wurde, sorgt sie im Nachgang für große Irritationen. Denn nach MZ-Informationen haben mit CDU, Die Linke und Pro Wolfen drei von fünf Stadtratsfraktionen namentlich ihre Vertreter für den Arbeitskreis benannt.

„Es gibt also keinen Grund, die Sache platzen zu lassen“, empört sich der Vorsitzende der Pro-Wolfen-Fraktion, André Krillwitz. „Mit dem Arbeitskreis hätte man die Verteilung der Spendenmittel transparent gestalten können.“ Auch Linken-Fraktionschef Günter Herder kann das Vorgehen nicht verstehen. „Auch ich habe mich für den Arbeitskreis gemeldet, aber es gab keinen Termin und keine Rückmeldung aus dem Rathaus, dass er nicht zustande kommt.“ Erst auf der Stadtratssitzung habe Herder - so wie die anderen Räte - davon erfahren.

Umso verwunderter sei er gewesen, dass die Verwaltung selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen hat - und nun aus dem Spendentopf auch die Betriebskosten für die Pumpen bezahlen will. „Die Stadt ist ja nur der Vermittler. Daher halte ich es für sehr fragwürdig, wenn man einen Teil des gespendeten Geldes selbst vereinnahmt.“

In dieses Horn stößt auch André Krillwitz. „Das ist wirklich ein starkes Stück“, sagt er. „Es ist ein Rätsel, warum die Spendengelder für die Betriebskosten der Pumpen eingesetzt werden sollen.“ Zum einen gebe es andere „Töpfe“, aus denen das bezahlt werden könne. Zum anderen würden die Spenden anderswo dringend benötigt. Daher müsse die Frage gestellt werden, inwiefern die Verwendung der Flutspenden für Betriebskosen überhaupt dem Spendenzweck entspreche.

„Um die Sache vollständig zu beurteilen, müssen wir nun erst einmal die kompletten Unterlagen sichten und schauen, was die Voraussetzungen waren, wer Geld beantragt hat und wie es verteilt werden soll“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Schenk. Auch der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion, Klaus Gatter, hat sich noch kein abschließendes Bild gemacht. „Aus unserer Fraktion hat sich zwar aus Termingründen keiner für den Arbeitskreis gemeldet, aber ich denke, dass die Sache noch nicht abgeschlossen ist, da auch die Ortsbürgermeister noch ein Wörtchen mitzureden haben.“