Kohleausstieg Kohleausstieg: Ministerpräsident Haseloff nimmt Westdeutschland in die Pflicht
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einer vorschnellen Schließung der ostdeutschen Braunkohlereviere gewarnt und mit Blick auf die Klimaziele den Westen Deutschlands in die Pflicht genommen.
„Für die Klimaziele ist ganz Deutschland zuständig“, sagte er am Dienstag in Magdeburg. „Wir haben den überwiegenden Teil bisher im Osten gebracht. Jetzt ist der Westen dran.“
Der Regierungschef warnte zugleich vor einer Schließung der Braunkohlereviere ohne berufliche Alternativangebote. Ostdeutschlands Ministerpräsidenten sprächen in der Frage „mit einer Stimme“.
Haseloff sitzt in der sogenannten Kohle-Kommission der Bundesregierung, die bis Jahresende entscheiden soll, wann Deutschland sich endgültig von der klimaschädlichen Kohle-Verstromung verabschiedet.
Das Gremium soll auch den nötigen Strukturumbau in den Regionen vorbereiten, in denen derzeit noch Tausende Menschen vom Kohleabbau leben. Haseloff sagte, in Sachsen-Anhalt seien rund 10.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Braunkohle und deren Erzeugnissen abhängig. Das sei rund die Hälfte aller Arbeitsplätze der Chemieindustrie im Land. Vor allem im Burgenlandkreis ist der Kohleabbau prägend.
Nun warnt Haseloff vor dem vorzeitigen Stopp für den Abbau in Ostdeutschland. Seit 1990 seien 80 bis 90 Prozent der bundesweiten CO2 -Einsparung durch die Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft erfolgt. „Jetzt sind die anderen dran.“
Er nannte die Verkehrsbranche. Es sei bedenkenswert, „dass wir immer sparsamere Verbrenner haben, aber trotzdem immer mehr Kohlenstoffdioxid ausstoßen.“ Auch im Bereich der Wärmedämmung müsse mehr geschehen. Haseloff sagte, es sei unstrittig, dass die Klimaziele der Bundesrepublik bis 2030 eingehalten werden müssten. Es müsse aber gesichert sein, dass für jeden wegfallenden Arbeitsplatz Ersatz verfügbar sei.
Dafür braucht es laut Haseloff weiter „Angebote im klassischen industriellen Bereich“. Man könne aus einem „Baggerfahrer keinen Software-Ingenieur machen“, sagte der Physiker. Deswegen sei es Aufgabe der Politik, bei künftigen Ansiedlungen diese Standortfragen mit zu bedenken, so Haseloff am Dienstag.
Weitgehend auf einer Linie ist er mit der SPD, die am Laufzeitende für den Tagebau Profen (Burgenlandkreis) im Jahr 2035 festhält. Die Grünen als dritter Partner in der Landesregierung setzen hingegen bereits auf die sofortige Schließung der bundesweit dreckigsten Kraftwerke.
Die Verstromung der Braunkohle als „umweltschädlichster Energieträger“ habe keine Zukunft in Deutschland, sagte Grünen-Landeschefin Britta-Heide Garben. Haseloff sagte aber, er sei sich mit der grünen Umweltministerin Claudia Dalbert über die Laufzeiten in Sachsen-Anhalt einig. (mz)
