Chronologie: Newsticker: Jamaika ist gescheitert - wie geht es nun weiter?

18:47 Uhr: Fast die Hälfte der Wahlberechtigten sind für Neuwahlen

Knapp die Hälfte der Bundesbürger befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Neuwahlen. Nach einer Forsa-Umfrage vom Montag für die Sender RTL und n-tv sprechen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten für einen erneuten Urnengang aus. 27 Prozent befürworten eine Neuauflage der großen Koalition, 24 Prozent halten eine Minderheitsregierung für die beste Lösung.

17:35 Uhr: Merkel würde CDU in Neuwahlen führen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Montag in einem ARD-„Brennpunkt“ in Berlin. Sie sei „eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen“.

17:25 Uhr: Der Druck auf die Union steigt

Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche gibt es in der CDU erstmal keine Kritik sondern Lob für Angela Merkel, die Chefverhandlerin der Union. Dennoch erhöht das Jamaika-Aus den Druck auf die Spitzenpolitiker der Union.

16:20: CDU-Vize Klöckner ruft SPD zum Einlenken auf

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, sich einer großen Koalition im Bund nicht zu verschließen. „So schnell, finde ich, sollten wir die SPD nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung entlassen“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag in Mainz.

„Es muss keine Neuwahlen geben, denn rechnerisch gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine große Koalition.“ Sie zeigte sich skeptisch, was die Option einer Minderheitsregierung angeht. Solche Regierungen seien nicht stabil, weil Mehrheiten immer neu gesucht werden müssten. „Die AfD sitzt dann irgendwie mit dabei, die Frage ist, will man das.“

15:30 Uhr: FDP-Führung unterstützt Gesprächsabbruch

Die FDP-Führung unterstützt nach den Worten von Parteichef Christian Lindner den Abbruch der Sondierungsgespräche über ein Bündnis mit Union und Grünen. „Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt“, sagte Linder am Montagnachmittag in Berlin nach entsprechenden Treffen. „Wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen.“

Zur Frage, ob die FDP sich vorstellen könne, Partner einer Minderheitsregierung zu werden, wollte sich Lindner nicht äußern. Sowohl Lindner als auch Vize Wolfgang Kubicki betonten, die Verantwortung zur Regierungsbildung liege nun bei Union und SPD. Die SPD-Gremien haben am Montag indes beschlossen, nicht erneut in eine große Koalition einzutreten.

14:45 Uhr: Bundespräsident erwartet Gesprächsbereitschaft der Parteien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche die Parteien eindringlich zu Gesprächen über eine Regierung aufgerufen. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewerbe, „darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“. Zur Möglichkeit von Neuwahlen sagte Steinmeier, die Verantwortung könne „nicht einfach an die Wähler zurückgegeben“ werden.

14:27 Uhr: SPD bleib bei Nein zu großer Koalition

Die SPD bleibt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bei ihrem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition. „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können.

Die SPD stehe angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl „für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung“, betonte Schulz. Ob es zu Neuwahlen komme, hänge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. Er gehe aber davon aus, dass Neuwahlen kommen werden, und er halte sie auch für richtig, sagte Schulz.

13:56 Uhr: Christian Lindners Kalkül

Alles deutet darauf hin, dass FDP-Chef Christian Lindner die Jamaika-Verhandlungen nicht aus Überzeugung sondern aus Kalkül abgebrochen hat. Unser Autor schreibt, wie die Rechnung aufgehen könnte.

13.30 Uhr: Merkel beruft Sondersitzung ein

CDU-Chefin Angela Merkel hat die engste Führungsspitze ihrer Partei für kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung in die Parteizentrale nach Berlin eingeladen. Bei dem Treffen solle über das weitere Vorgehen nach dem Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Sondierungen beraten werden, hieß es nach einer Telefonkonferenz Merkels mit dem Parteivorstand am Montag in Berlin.

Am Montag nächster Woche soll dann im Rahmen des größeren Parteivorstands etwa darüber diskutiert werden, ob es Chancen auf eine Regierungsbildung ohne eine vorgezogene Wahl im nächsten Jahr gibt. Die ursprünglich geplanten Amts- und Mandatsträgerkonferenzen zur Information über die Regierungsbildung sagte Merkel ab.

13:25 Uhr: Merkel setzt auf Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe es nun in der Hand, was passiere, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Berlin in einer Telefonkonferenz mit dem CDU-Vorstand. Merkel hofft demnach offenbar, dass eine Neuwahl doch noch abgewendet werden kann.

Es wird erwartet, dass Steinmeier auch mit den Chefs von SPD, Grünen, FDP und CSU zusammenkommt, um über das weitere Verfahren zu sprechen. In der CDU setzt man darauf, dass der Ex-SPD-Außenminister Einfluss auf SPD-Chef Martin Schulz nehmen könnte, um ihn doch noch zu Gesprächen über die Bildung einer erneuten großen Koalition zu bewegen. Schulz hat einen solchen Schritt bisher strikt ausgeschlossen.

13:18 Uhr: Lauterbach sieht Merkels Niedergang

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Karl Lauterbach gibt Kanzlerin Merkel die Hauptschuld am Scheitern der Sondierungsgespräche. „Sie hat keine Kraft gezeigt und war naiv genug zu glauben, dass die Dinge einfach laufen“, so Lauterbach. Er prophezeit Merkel das baldige politische Aus. 

13:10 Uhr: SPD-Spitze will Neuwahlen anstreben

Die SPD soll nicht erneut in eine große Koalition eintreten, sondern nach dem Scheitern von Jamaika Neuwahlen anstreben. Das sieht eine Beschlussvorlage der SPD-Spitze vor, die noch am Montag vom Parteivorstand gebilligt werden sollte. Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Situation manövriert.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. „Dafür ist genügend Zeit.“ Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

12:20 Uhr: Wie reagiert die Wirtschaft?

Nach dem Jamaika-Aus ist unklar, wie es in in Deutschland politisch weitergeht. Wirtschaftlich muss sich in den Unternehmen niemand Sorgen machen: Die Konjunktur läuft auch ohne stabile Regierung. Dennoch bleiben viele Punkte ungewiss, etwa wie es mit Reformen für die Euro-Zone aussieht. Die wichtigsten wirtschaftlichen Fragen und Antworten in einer Übersicht.

12:00 Uhr: AfD erfreut über Abbruch der Sondierungen

Die AfD begrüßt das Scheitern der Jamaika-Sondierungen. „Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen“, sagt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland in Berlin. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die nächste Regierungschefin sein könne. „Merkel ist gescheitert.“

Die Frage, ob sich die AfD eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, sagte er, für solche Spekulationen sei es zu früh. Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, bezeichnete die Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien als „wochenlange Wählertäuschung“.

11:20 Uhr: Bundespräsident äußert sich um 14:30 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich um 14:30 Uhr zur Lage nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen äußern. Zuvor trifft Angela Merkel den Bundespräsidenten am Mittag.

10:35 Uhr: Rutte-Besuch abgesagt

Der für Montag geplante Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin ist abgesagt worden. Bundeskanzlerin Merkel habe nach der gescheiterten Sondierung für ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen andere dringende Verpflichtungen, teilt ein Regierungssprecher in Den Haag mit. 

10:05 Uhr: Laschet wundert sich

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zeigt sich verwundert über das Verhalten der FDP. Alle beteiligten Parteien seien am Sonntagabend „sehr, sehr nah bei einer Einigung“ gewesen, sagte er am Montag im WDR. Komplizierte Themen wie die Migrationspolitik, die Energiepolitik und viele sozialpolitische Fragen seien beinahe zu einem Konsens gebracht worden.

Dann hätten die FDP-Vertreter vor den Kameras das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet, ohne ihre Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren. „Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann [...] vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war“, sagte Laschet. „Das waren anstrengende vier Wochen. Aber dass es so endet, hat mich jedenfalls überrascht.“

9:42 Uhr: „Tolle Verhandlungsführung“ von Merkel

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn macht unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht. „Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen“, sagte Spahn im ZDF. Der Kanzlerin bescheinigte er eine tolle Verhandlungsführung“. 

8:50 Uhr: Zitate aus der Nacht

Die Jamaika-Sondierungen und deren Scheitern hat Vertreter aller Parteien bis an die Schmerzgrenze belastet. Wir haben Zitate gesammelt.

8:21 Uhr: Steinmeier sagt NRW-Besuch ab

Der Bundespräsident hat seinen für Montag geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen wegen der Lage in Berlin abgesagt. Frank-Walter Steinmeier war mit seiner Frau Elke Büdenbender unter anderem im Düsseldorfer Landtag und im Aachener Dom erwartet worden. 

8:06 Uhr: FDP will „putzmuntere Opposition“ sein

Die FDP hat nach Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer  weder Angst vor einem Gang in die Opposition noch vor Neuwahlen. „Wir werden eine putzmuntere Opposition machen“, sagte sie im ZDF. Aber auch mögliche Neuwahlen schreckten die Liberalen nicht. 

Beer wies den Vorwurf als falsch zurück, ihre Partei habe sich schon früh entschlossen, aus den Sondierungen auszusteigen. Die Entscheidung sei vielmehr erst gefallen, nachdem Parteichef Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki aus der Runde der Parteichefs gekommen seien. 

7:50 Uhr: Euro nach Jamaika-Aus unter Druck

Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1735 US-Dollar und damit rund einen halben Cent oder ein halbes Prozent weniger als vor dem Bekanntwerden des Abbruchs durch die FDP. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitag auf 1,1795 Dollar festgesetzt.

7:20 Uhr: FDP wirft Merkel „chaotische Organisation“ vor

FDP-Politiker Volker Wissing wirft Kanzlerin Merkel vor, die Gespräche „chaotisch“ organisiert zu haben. Es sei zuletzt immer schlechter gelaufen, sagt Wissing im Deutschlandfunk. Den Grünen hält er fehlende Kompromissbereitschaft vor. „Wir fühlten uns von den Partnern am Ende nicht mehr ernst genommen.“

7:10 Uhr: Merkel informiert Bundespräsidenten

Nach Abbruch der Gespräche drückt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Bedauern aus. Sie wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute über den Stand der Dinge informieren. Merkels Erklärung können Sie hier im Wortlaut lesen.

6:30 Uhr: Diese Szenarien sind denkbar

Theoretisch ist die Bildung einer Minderheitsregierung möglich. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es zu Neuwahlen kommt. Dir Hürden dafür sind jedoch hoch. 

6:15 Uhr: SPD bleibt bei ihrer Haltung

SPD-Parteivize Ralf Stegner sagt: „Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition.“ 

Er sehe für Kanzlerin Merkel keine Zukunft mehr. „Sie ist definitiv gescheitert.“ 

6 Uhr: Reaktionen auf das Scheitern

Die Grünen gehen hart mit der FDP ins Gericht, und auch aus der Union gibt es deutliche Kritik an Christian Lindner. Erste Stimmen aus der deutschen Wirtschaft gibt es auch schon. (red, dpa, afp)