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KONKRET NACHGEFRAGT VOR DER KOMMUNALWAHL Diese Ziele haben die Parteien in Halles Osten, im Paulusviertel und Nördlicher Innenstadt

In Vorbereitung auf die Kommunalwahl hat die MZ bei allen zwölf Parteien und Wählergruppen in jedem Wahlbereich nach konkreten Zielen gefragt.

10.05.2024, 12:13
In Halle hat der Wahlkampf begonnen. Doch was genau versprechen die Parteien und Wählergruppen eigentlich in den jeweiligen Stadtvierteln?
In Halle hat der Wahlkampf begonnen. Doch was genau versprechen die Parteien und Wählergruppen eigentlich in den jeweiligen Stadtvierteln? Foto: Jan Woitas

Halle (Saale)/MZ - Vor eine Wahl gibt es häufig viele Versprechungen. Doch was wollen die Parteien und Wählergruppen eigentlich wirklich erreichen? Die MZ hat bei allen zwölf zugelassenen Parteien und Wählergruppen nachgefragt: Welche konkreten Vorhaben soll der Stadtrat in den nächsten fünf Jahren in den Vierteln des Wahlbereichs 3 (Nördliche Innenstadt, Paulusviertel, Am Wasserturm/ Thaerviertel, Freiimfelde/Kanenaer Weg, Dieselstraße, Diemitz, Dautzsch, Reideburg, Büschdorf, Kanena/Bruckdorf) umsetzen?

CDU: Die zahlreichen Schlaglöcher müssen in der Stadt und gleichermaßen in den weiter draußen liegenden Gebieten beseitigt werden. Sie sind für Auto- und Radfahrer eine Unfallgefahr. Der Hufeisensee soll zur Naherholung weiterentwickelt werden. Wir brauchen sichere Wege, Sitzgelegenheiten, Freizeitangebote, Camping. Die Hundewiese in Büschdorf muss eingezäunt werden. Insbesondere für die Menschen in Halle-Ost muss die Lärmbelästigung gesenkt werden.

AfD: Wir wollen keine übermäßige Beschränkung des privaten und gewerblichen Autoverkehrs und lehnen Verkehrskonzepte, die an den Alltagsbedürfnissen vorbeigehen, ab. Die Sicherheit der Bürger ist durch mehr Präsenz des Ordnungsamtes zu erhöhen. Vandalismus und Schmierereien an Häusern müssen konsequent verfolgt werden. Um Kulturangebote besser wahrnehmen zu können, ist die Anbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu stärken. Wir wollen den Zustand der Fahrrad- und Fußwege verbessern.

Die Linke: Im Paulusviertel muss bezahlbares Wohnen möglich sein. Es braucht dort Geh- und Radwege in gutem Zustand und eine entschärfte Parksituation. Im Wahlbereich 3 gibt es mit dem Charles Bronson und dem Hühnermanhattan unterstützenswerte Clubkultur. Wir wollen Freiraum- und Soziokultur fördern, Kleingärten erhalten und die Stadtteile in den Randlagen nicht abhängen. Auch dort muss es ÖPNV sowie kulturelle und soziale Infrastruktur geben und eine vielfältige Vereinslandschaft gefördert werden.

SPD: Wir machen uns stark für eine weiterführende Schule in Halles Osten und die Sanierung von Schulen wie der Grundschule Kanena/ Reideburg. In Quartieren mit vielen Kindern muss es auch Spielplätze geben. Kanena ist dafür ein gutes Beispiel. Wir schätzen das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren, die wir bei ihrer Arbeit unterstützen wollen. Dazu gehört auch der notwendige Neubau für die FFW Diemitz. Damit die Quartiere auch in Zukunft wachsen, braucht es zudem bezahlbare Mieten.

FDP: Die Erreichbarkeit der Innenstadt hat für uns höchste Priorität. Wir lehnen weitere Reduzierungen der Parkplätze in Halles Zentrum ab. Es muss sichergestellt werden, dass der Marktplatz schnell und einfach mit dem Auto oder der Bahn erreichbar ist. Ebenso werden wir uns für eine Überarbeitung der Erhaltungssatzungen in Gebieten wie Reideburg einsetzen. Hierbei müssen die Bedürfnisse der Anwohner stärker berücksichtigt werden. Dadurch wird der Prozess von Neubauten vereinfacht.

Die Grünen: Quartiersorientierte zukunftsorientierte Mobilität für alle entwickeln und umsetzen (z. B. im Paulus-Viertel). Durchgehende Fahrradschnellwege voranbringen (z. B. Emil-Abderhalden-Straße). Investor für den alten Schlachthof finden, der Wirtschaft, Städtebau und Ökologie im Blick hat. Sanierung und Entwicklung des RAW-Geländes voranbringen. Freie Kulturszene unterstützen, z. B. Station Endlos dauerhaft sichern. Friedliche Koexistenz zwischen Feiernden und Anwohner*innen z. B. am Bebelplatz fördern.

Freie Wähler: Zentrales Thema ist hier der Lärmschutz. 24h Fluglärm, Bahnverkehr, die Europachaussee, die B 6 und die A 14 sind Beispiele für die zahlreichen Lärmquellen. Hier muss eine gesamthafte Analyse der Lärmquellen durchgeführt und entsprechende Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Wichtig und dringend ist außerdem der Bau einer weiterführenden Schule im Osten von Halle. Durch den verstärkten Zuzug und die Ausweisung von weiteren Baugebieten wird sich die Anzahl schulpflichtiger Kinder erhöhen.

Die Basis: Zahlenmäßiger Erhalt der innerstädtischen Baumbestände!

Die Partei: Teile der Bevölkerung fordern die Wiederherstellung einer kostengünstigen und souveränen Energieversorgung. Nach einem Helikopterrundflug über Diemitz wird das Ausbaupotenzial eines Kernkraftwerkes ebendort auf 23,7% taxiert. In diesem Stadtteil ist auch nicht mit nennenswertem Widerstand gegen die Ansiedlung zu rechnen. Die Anlage wäre über die Europachaussee exzellent an das Straßennetz angebunden und die Kühlwasserversorgung könnte über eine Rohrleitung aus der Reide erfolgen.

Hauptsache Halle: Als Wählergruppe Hauptsache Halle setzen wir uns für eine sichere und schonende Nutzung des Hufeisensees ein – zusammen mit den Wassersportvereinen vor Ort. Zudem fördern wir Interessengemeinschaften, die öffentliche Räume in ihren Stadtteilen gestalten wollen. Wir werden die Stadt weiter dabei unterstützen, Industriebrachen gemeinsam mit Investoren zu entwickeln, zum Beispiel das RAW-Gelände am Bahnhof und den alten Schlachthof. Hier braucht es künftig mehr Geschwindigkeit.

Mitbürger: Die Mitbürger setzen sich dafür ein, dass der Schlachthof endlich wieder erwacht und seinen diversen Nutzungen zugeführt wird. Ebenso unterstützen wir die gewerbliche Entwicklung im Gewerbegebiet Ost. Wir werden eine Initiative starten für niedrigschwellige Begegnungsstätten in der Innenstadt, welche die Jugendlichen selbstbestimmt nutzen können. Wir sorgen damit für eine Möglichkeit, um die Konflikte bei Nutzung innerstädtischer Freiflächen zu minimieren.

Volt: Wir wollen in ganz Halle ein sicheres und lückenloses Radwegenetz sowie kostenlose öffentliche Toiletten bereitstellen. Im Osten möchten wir eine weiterführende Schule für alle Altersklassen. Der Hufeisensee soll ein attraktiver Badeort sein. Im Stadtleben sind uns Räume für junge Menschen besonders wichtig. Wir unterstützen Initiativen wie „MitMischen“, das „KulturKaufhaus“ sowie das Klimaprojekt „Solarcamp for Future“ und „HalleZero“. Würde-voll helfen.