Hier in Halle, Newsletter vom 19. Juni 2024: Ein letztes Mal Stadtrat in der Form

ausnahmsweise tagt heute mal der Stadtrat nicht am letzten Mittwoch im Monat. Es ist aber der letzte Mittwoch vor den Sommerferien. Damit also wenigstens noch genug Räte da sind, um beschlussfähig zu sein, ist es wohl klug, heute schon zu tagen. Eine Auswertung aller 65 Plenumssitzungen der vergangenen fünf Jahre hat nämlich gezeigt, dass manche Mandatsträger ihr Ehrenamt nicht immer ganz so akribisch wahrnehmen.

Auf der Tagesordnung der Sitzung an diesem Mittwoch stehen noch einige politischen Entscheidungen. Die Stadtverwaltung will erneut über eine Erhöhung der Kita-Beiträge abstimmen lassen.

Bisher wurde das zwar stets abgelehnt, aber nun haben die Mitbürger sowie auch die CDU-Fraktion jeweils Kompromissvorschläge auf den Tisch gelegt. Beide Fraktionen sagen, dass die Erhöhung grundsätzlich nicht mehr länger zu vermeiden sei, aber dass sie nicht schlagartig und in der von der Stadt geforderten Höhe durchgesetzt werden könne. Ob sich im Rat eine Mehrheit für einen Kompromiss findet, ist unklar. Viele Fraktionen hatten vor allem im Vorfeld der Wahl Kita-Beitragserhöhungen kategorisch abgelehnt.

Ebenfalls abgestimmt werden soll über die sogenannte Bettensteuer – eine Gebühr, die Hotelgäste pro Nacht zahlen sollen, um die touristische Infrastruktur der Stadt zu finanzieren. Die IHK hat sich gegen die Gebühr ausgesprochen, weil sie zusätzliche Belastungen für das Hotelgewerbe fürchtet.

Ich freue mich auf den heutigen Tag und werde Sie ab 14 Uhr auf mz.de mit einem Live-Ticker über das Geschehen im Stadthaus informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Jonas Nayda