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Streit um Kaufpreis für Kliniken Streit um Kaufpreis für kommunale Kliniken im Salzlandkreis geht weiter: Kreisverwaltung und Ameos einigen sich auf Gutachter

Von Torsten Adam 15.01.2020, 07:56
Das Ameos-Klinikum in Bernburg (Salzlandkreis)
Das Ameos-Klinikum in Bernburg (Salzlandkreis) Pülicher

Bernburg - Auch acht Jahre nach dem Erwerb der kommunalen Salzland-Kliniken durch Ameos ist die Kaufpreissumme weiter strittig. Wie vertraglich vereinbart soll ein Schiedsgutachten zu einer Lösung des Rechtsstreits führen. Der Salzlandkreis und der schweizerische Konzern haben sich mittlerweile auf einen Gutachter verständigt.

„Die folgenden Etappen sehen so aus: Es wird ein Verhandlungstag mit dem Gutachter terminiert. Danach hat dieser 60 Tage für eine Entscheidung Zeit. Wir rechnen mit einem Ergebnis frühestens im August 2020“, sagte Marko Jeschor, Sprecher der Kreisverwaltung, auf MZ-Anfrage.

Kreisverwaltung rechnet frühestens im August 2020 mit einer Entscheidung

Beide Vertragsparteien hatten vor acht Jahren einen Kaufpreis von 48 Millionen Euro für die Übernahme der Krankenhäuser in Bernburg, Aschersleben, Staßfurt und Schönebeck zum 1. April 2012 vereinbart - abzüglich des Jahresergebnisses 2011.

Ameos überwies eine erste Rate in Höhe von 26 Millionen Euro direkt nach dem Kauf der Kliniken. Ein Teil des Geldes ist vom Salzlandkreis nach eigenen Angaben in die Infrastruktur seiner Schulen investiert worden, unter anderem in den Campus Technicus, das Carolinum und die Berufsschule in Bernburg.

Auch die Mitteldeutsche Kammerphilharmonie habe eine Unterstützung erfahren. Schließlich sei mit dem Erlös das Projekt „IT macht Schule“ umgesetzt worden. „Ein weiterer Teil der ersten Kaufpreisrate ist als Rückstellung geblockt, weil wir den Ausgang des Schiedsverfahrens nicht absehen können“, erläutert Marko Jeschor.

Kreis und Ameos kommen beim Jahresergebnis 2011 der Kliniken zu unterschiedlichen Resultaten

Strittig ist, welches Jahresergebnis 2011 die Salzlandkliniken erzielt hatten. Jeweils von den Streitparteien beauftragte Wirtschaftsprüfer waren zu völlig unterschiedlichen Resultaten gekommen.

Einen Teilerfolg verbuchte der Salzlandkreis dann im Vorjahr: Das Oberlandesgericht Naumburg war seiner Rechtsauffassung gefolgt, dass Ameos Bilanzpositionen im Umfang von 20 Millionen Euro nicht geltend machen darf.

Landrat Markus Bauer (SPD) wertete das rechtskräftige Urteil als Riesenschritt, da damit das Risiko erheblich gesunken ist, noch Geld für Ameos locker machen zu müssen. Vorsorglich ist die Hälfte der ersten Kaufpreisrate, also 13 Millionen Euro, bisher nicht ausgegeben worden. (mz)