Gerichtsentscheidung Gerichtsentscheidung: Salzlandkreis kann auf weitere Millionen hoffen
Aschersleben - Überraschende Wendung im Rechtsstreit zum Verkauf der ehemaligen Salzlandkliniken. Das Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg hat am Donnerstagvormittag in zweiter Instanz dem Salzlandkreis Recht gegeben.
„Der Senat vertritt die Auffassung, dass nur Rückstellungen, die aus dem bisherigen Betrieb des Klägers herrühren, berücksichtigt werden können“, teilte Gerichtssprecher Henning Haberland auf MZ-Anfrage mit.
Vor dem Landgericht Magdeburg war der Landkreis mit der Feststellungsklage im November 2014 noch gescheitert. Mit dem Urteil machte das OLG einem Schiedsgutachter sozusagen Vorgaben bei der Bewertung des Jahresabschlusses 2011. Von diesem Ergebnis hängt ab, wie viel Geld der Landkreis für den Verkauf der Kliniken in Aschersleben, Bernburg, Staßfurt und Schönebeck erhält.
Vereinbart wurden waren insgesamt 48 Millionen Euro. Gezahlt wurde vom Klinikbetreiber Ameos bislang die erste Rate über 26 Millionen Euro. Wie hoch die zweite Rate ausfällt, dazu machte der Senat keine Angaben. Das OLG ließ darüber hinaus eine Revision nicht zu. Dagegen kann der Schweizer Gesundheitsdienstleister aber Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegen. (mz)
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