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„Evident verfassungswidrig“ Plan für erneute Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt spaltet die FDP

Ein im April gefasster Beschluss des FDP-Parteitags fordert die eigenen Abgeordneten auf, gegen die Corona-Notlage zu stimmen. Das müsse auch gelten, fordert der Liberale Mittelstand.

Von Hagen Eichler 13.12.2025, 20:59
Als Rechtsstaatspartei dürfe die FDP einem verfassungswidrigen Vorhaben nicht zustimmen, verlangt der Liberale Mittelstand.
Als Rechtsstaatspartei dürfe die FDP einem verfassungswidrigen Vorhaben nicht zustimmen, verlangt der Liberale Mittelstand. (Foto: Peter Gercke/dpa)

Magdeburg/MZ - Der FDP-nahe Wirtschaftsverband „Liberaler Mittelstand“ in Sachsen-Anhalt reagiert empört auf eine mögliche Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion zur Ausrufung eines Corona-Notstands für 2026. Ein solcher Schritt wäre „evident verfassungswidrig“, erklärte der Generalsekretär des Verbands, Matthias Neyer.