Teure Energie in Sachsen-Anhalt: Legt das Land ein Hilfspaket für Kitas, Kliniken und Unternehmen auf?

Magdeburg - In der Regierungskoalition Sachsen-Anhalts wird über ein Hilfspaket des Landes debattiert, das öffentliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen gegen extreme Energie-Mehrkosten schützen soll. Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag Entlastung in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro gefordert.

Die Koalitionspartner CDU und FDP übten an dem Vorstoß zwar Kritik, schließen Landeshilfen aber nicht grundsätzlich aus. Stattdessen hieß es aus beiden Fraktionen, der Zeitpunkt dafür sei noch nicht gekommen.

Helfen will die SPD konkret Kommunen, Schulen, Kitas, Kultur- und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie Krankenhäusern, die derzeit vor hohen Energierechnungen stehen. Kliniken könnten dadurch in ihrem Bestand bedroht sein, warnte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. „Es könnte sein, dass Krankenhäuser so stark in die roten Zahlen rutschen, dass sie ihren Betrieb nicht aufrechterhalten können.“

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Zwar müsse der laufende Betrieb durch die Krankenkassen finanziert werden. Das aber könne sich hinziehen, sagte Pähle und verwies auf langwierige Finanzstreitigkeiten zwischen Kliniken und Kassen. Hilfe sollen zudem kleine und mittlere Unternehmen bekommen, die durch Energiepreise in ihrer Existenz gefährdet sind.

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Ähnliche Hilfspakete haben bereits mehrere Bundesländer angekündigt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) etwa will für den Fall einer Wiederwahl 970 Millionen Euro ausgeben. Während er die Maßnahmen aus Steuermehreinnahmen finanzieren will, gehen die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt von einem kreditfinanzierten Programm aus. „Es wird nur so gehen“, sagte Fraktionschefin Pähle. Sie plädiert dafür, die Schuldenbremse auch für 2023 auszusetzen.

CDU und FDP sehen das kritisch. „Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, künftigen Generationen eine kaum noch bezahlbare Schuldenlast zu hinterlassen“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Stefan Ruland. Dem Ruf nach einem bis zu 600 Millionen Euro teuren Landesprogramm könne er nicht folgen, sagte Ruland - schränkte das aber mit der Formulierung „Stand heute“ ein. Auch der FDP-Finanzpolitiker Jörg Bernstein sagte, die Freien Demokraten lehnten den SPD-Vorstoß „zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab“.

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Hintergrund ist, dass der Bund ein 65 Milliarden Euro teures Hilfspaket angekündigt hat, dessen konkrete Ausgestaltung aber noch unklar ist. Am kommenden Mittwoch wollen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten über die Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern verhandeln.

Es bedarf eines wirkungsvollen, zwischen Bund und Ländern abgestimmten Gesamtpaketes, um eine maximale Entlastung der Bürger, Kommunen und Unternehmen zu erreichen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ließ auf Anfrage offen, ob er schuldenfinanzierte Landeshilfen unterstützen würde, und verwies auf die Beratungen in Berlin. „Es bedarf eines wirkungsvollen, zwischen Bund und Ländern abgestimmten Gesamtpaketes, um eine maximale Entlastung der Bürger, Kommunen und Unternehmen zu erreichen“, sagte Haseloff der MZ. „Darin sollten auch die Vorschläge der Koalitionsfraktionen einfließen.“ Haseloff bedauerte, dass die Ministerpräsidenten-Runde erst kommende Woche stattfinden wird.

In der Magdeburger Koalition machen vor allem die Christdemokraten Druck auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung. Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte der MZ, der Bund müsse sich stärker an den Lasten beteiligen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas warf der Ampel-Koalition sogar vor, diese habe die aktuelle Krise durch ihr zögerliches Handeln selbst verursacht.