Staatsanwaltschaft Halle bekommt Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet

Magdeburg/MZ/dpa/js - Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will noch in diesem Jahr neue Strukturen schaffen, um Hasskriminalität stärker zu verfolgen. Bei der Staatsanwaltschaft Halle solle eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet für das Land Sachsen-Anhalt entstehen, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums in Magdeburg am Mittwoch.

Zusätzliches Personal sei dafür geplant. Es seien noch Abstimmungen nötig zum Umfang und zum genauen Zeitplan. Weidinger habe den Rechtsausschuss zuvor über die Pläne informiert.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel hatte zuerst dazu getwittert. Vor einer Woche hatte er im Landtag kritisiert, dass Hass und Hetze im Internet nicht entschieden genug verfolgt werden. Nötig sei eine landesweite Strategie gegen Hasskriminalität, sagte er am Mittwoch.

Weidinger hatte schon vor Tagen gegenüber der MZ angekündigt: „Wir werden den Kampf gegen Hass und Hetze verstärken.“ Hass im Netz gefährde die Gesellschaft. „In Sachsen-Anhalt prüfen wir aktuell, wie sich die Justiz in diesem Bereich schlagkräftiger aufstellen wird“, so die frühere Richterin.

Denn aus Weidingers Sicht müssen sich Sachsen-Anhalts Strafverfolger in den kommenden Jahren auf deutlich mehr Fälle von Hass im Netz einstellen, die bei den Staatsanwaltschaften auf den Tisch kommen. „Die Justiz in Sachsen-Anhalt bereitet sich bereits umfassend auf eine Zunahme entsprechender Verfahren und Sachverhalte vor“, hatte Weidinger erklärt. Dafür sollten Staatsanwaltschaften und Gerichte „die sachliche und personelle Unterstützung erhalten, die sie benötigen“.

Zuletzt war die ungenügende Strafverfolgung von Internet-Hass durch den Moderator Jan Böhmermann in die Diskussion geraten. Im „ZDF Magazin Royale“ hatte er aufgedeckt, dass ein Polizist im Revier Magdeburg sogar die Annahme von Strafanzeigen und somit Ermittlungen verweigert hatte - dabei hatte einer der vorgelegten Hass-Beiträge aus dem Netz ein strafbares Hakenkreuz gezeigt. Gegen den Polizisten wurden interne Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen.