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  4. Ministerin will gegen Hetze und Hatespeech im Internet vorgehen

Kriminalität Ministerin will gegen Hetze und Hatespeech im Internet vorgehen

Um schneller und härter gegen digitale Hetze durchzugreifen, prüft Sachsen-Anhalts Regierung erstmals den Aufbau einer Sondereinheit.

Von Jan Schumann Aktualisiert: 16.05.2022, 06:18
Will gegen Hass im Netz vorgehen: Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU)
Will gegen Hass im Netz vorgehen: Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) Foto: imago images/Christian Schroedter

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts Justizministerium erwägt die Gründung einer Sondereinheit zur härteren Bekämpfung von Internetkriminalität. Dabei geht es auch um effektivere Verfolgung von Hetze, Beleidigung und Drohungen in digitalen Netzwerken. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte der MZ, aktuell fänden interne Abstimmungen mit den Staatsanwaltschaften im Bundesland statt. „Es wird dabei auch die Einrichtung einer Zentralstelle für Internetkriminalität in Sachsen-Anhalt geprüft“, sagte die frühere Richterin.