Kommentar zur Beitragserhöhung Rundfunk in der Sackgasse
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wollen erneut mehr Geld. Hauptverantwortlich sind aber die Staatskanzleien.
Magdeburg/MZ - Die Höhe des Aufschlags war schon vor Monaten durchgesickert, jetzt kommt die Bestätigung: Der Rundfunkbeitrag soll tatsächlich um 58 Cent steigen. Die Mehrheit der Deutschen will das nicht, ein erheblicher Teil der Politik lehnt es ebenfalls strikt ab. Die Rundfunkanstalten haben dennoch Mehrbedarf angemeldet, und die für die Überprüfung zuständige KEF hält zumindest einen Teil der Wünsche für gerechtfertigt.
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Wer jetzt aber der KEF vorwirft, am Willen der Mehrheit vorbei den Weg für eine Zusatzbelastung zu bahnen, trifft den Falschen. Die Finanzexperten haben aus der Anmeldung der Anstalten die gewaltige Summe von 1,9 Milliarden Euro als unbegründet gestrichen.
Sie haben damit überzogen hohe Gehälter geahndet, sie haben teure Großprojekte und Luftschlösser gestrichen und viele Hinweise gegeben, wo gespart werden kann. Hätten wir bereits jetzt die von einigen Politikern gewünschte Indexlösung, also eine automatische Beitragserhöhung parallel zur Inflation, wäre die monatlich fällige Abgabe noch weitaus höher ausgefallen.
Bis heute fehlt ein von allen Ländern getragenes Reformprogramm
Vieles kann man den Intendanten vorwerfen: teure Doppelungen, überdimensionierte Strukturen und ein Programm, das einen relevanten Teil der Bevölkerung kaum noch erreicht. Hauptverantwortlich für die jetzt empfohlene Beitragserhöhung sind aber die Medienpolitiker in den Staatskanzleien und die Landtage.
Schon die Beitragserhöhung 2021 war so umstritten, dass in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise ausbrach und am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste. Dennoch haben es die Länder bis heute nicht geschafft, sich auf ein Reformprogramm zu einigen, das den Beitrag stabil hält.
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Im Wesentlichen liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Programm, das die Politik bestellt. Wenn diese Bestellung nicht rechtzeitig reduziert wird, kommt eben die Rechnung. Zahlen müssen sie die Haushalte.
