Wendt stellt Regierungschef bloß

Rainer Wendt stellt Reiner Haseloff (CDU) bloß: SMS belegt den Anwerbeversuch durch „Haselhoff“

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich persönlich darum bemüht, den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt nach Magdeburg zu holen. Das belegt ein SMS-Wechsel, den Wendt per Bild-Zeitung öffentlich gemacht hat. „Lieber Herr Wendt! Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für Sachsen-Anhalt entscheiden würden!“, schrieb Haseloff am vergangenen Donnerstag um 21.36 Uhr. Der Umworbene sagte dem „lieben Herrn Haselhoff“ (Name im Original falsch geschrieben) zwei Stunden später zu. Am Sonntagabend dann platzte Wendts Traum vom Sprung in die Politik – die Ernennung wurde ...

Von Hagen Eichler 27.11.2019, 09:17
Rainer Wendt wird doch nicht der neue Staatssekretär Sachsen-Anhalts.
Rainer Wendt wird doch nicht der neue Staatssekretär Sachsen-Anhalts. dpa-Zentralbild

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich persönlich darum bemüht, den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt nach Magdeburg zu holen. Das belegt ein SMS-Wechsel, den Wendt per Bild-Zeitung öffentlich gemacht hat. „Lieber Herr Wendt! Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für Sachsen-Anhalt entscheiden würden!“, schrieb Haseloff am vergangenen Donnerstag um 21.36 Uhr. Der Umworbene sagte dem „lieben Herrn Haselhoff“ (Name im Original falsch geschrieben) zwei Stunden später zu. Am Sonntagabend dann platzte Wendts Traum vom Sprung in die Politik – die Ernennung wurde abgesagt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff trieb Ernennung von Rainer Wendt aktiv voran

Am Freitag hatte Haseloff die geplante Ernennung per Pressemitteilung als „große Freude“ bezeichnet; nunmehr ist klar, dass er die Personalie auch aktiv vorangetrieben hat. In der Landes-CDU löst das Fassungslosigkeit aus: bei einigen, weil sie Wendt von vornherein für ungeeignet hielten – bei anderen, weil sie nicht verstehen, warum Wendt nun doch nicht kommen soll.

„Über die ganze Entwicklung können wir als CDU nicht glücklich sein“

Am Freitag nun sollen Haseloff und Stahlknecht ihre Manöver erklären: Die CDU-Fraktion und der CDU-Landesvorstand kommen zu Krisensitzungen zusammen. „Über die ganze Entwicklung können wir als CDU nicht glücklich sein“, sagte Landesgeneralsekretär Sven Schulze.

Haseloff lehnte auch am Dienstag jeden öffentlichen Kommentar ab. Die Personalie Wendt habe die Staatskanzlei „bislang noch nicht berührt“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe trotz der nun bekanntgewordenen SMS.

SPD und Grüne haben sich gegen Ernennung von Rainer Wendt gesperrt

In einer Telefonkonferenz des geschäftsführenden CDU-Landesvorstands sollen Haseloff und Stahlknecht die Partei zu Ruhe und Gelassenheit aufgerufen haben. Andere Vorstandsmitglieder wünschen sich hingegen einen transparenten Umgang mit Fehlern - und eine schnelle Klärung des Personalproblems im Innenministerium. Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) will am 1. Dezember ins Bundesverkehrsministerium wechseln. Ob die dafür notwendige Entlassungsurkunde bereits unterschrieben ist, wollte Regierungssprecher Schuppe nicht sagen.

SPD und Grüne haben sich gegen Wendts Ernennung gesperrt, weil sie ihn als Populisten einstufen. Zusätzlich gibt es noch ein juristisches Hindernis: Wegen nicht deklarierter Nebeneinkünfte hat das Land Nordrhein-Westfalen Wendts Pension gekürzt. Laut Disziplinargesetz von Sachsen-Anhalt ist damit eine Beförderung des früheren Polizeibeamten derzeit ausgeschlossen, sagte der hallesche Jura-Professor Winfried Kluth. (mz)