Überraschende Wende : Überraschende Wende : SPD will Ernennung von Rainer Wendt stoppen

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten stellen sich gegen eine Personalentscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die SPD will der Ernennung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt im Kabinett nicht zustimmen. Das hat der Landesvorstand am Sonnabend in Dessau beschlossen. Die Landesregierung wird von CDU, SPD und Grünen getragen.

SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka begründete die Entscheidung vor allem damit, dass Wendt in Nordrhein-Westfalen als Polizeibeamter bezahlt worden war, ohne dafür Polizeidienst zu tun. Frühere Landesregierungen hatten das als Förderung der Gewerkschaftsarbeit praktiziert. Diese Zahlungen seien allerdings rechtswidrig gewesen, entschied das Düsseldorfer Innenministerium später.

„Rainer Wendt hat jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen, ließ sich rechtswidrig befördern und bezog Nebeneinkünfte von einem Versicherungskonzern. Schon allein deshalb ist er als Staatssekretär ungeeignet“, sagte SPD-Landeschef Burkhard Lischka am Sonnabend. „Die Personalie passt außerdem in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen. Und Sachsen-Anhalt wird dann auch noch durch die Übernahme der Pensionsverpflichtungen vom Land Nordrhein-Westfalen belastet.“

 Bislang war es üblich, dass jeder der drei Koalitionspartner über das eigene Spitzenpersonal selbst entscheidet. Davon will die SPD nun abrücken. Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten die Berufung am Freitag verkündet. Seither ist die Kritik daran nicht abgerissen. CDU-Landesgeneralsekretär Sven Schulze hatte sich am Freitag per Twitter Richtung SPD geäußert: „Ihr macht eure Personalpolitik, wir machen unsere.“ Die „aufgeregten Reaktionen der Koalitionspartner“ zeigten, dass Innenminister Stahlknecht „alles richtig gemacht“ habe.

Rechtlich stützt sich die SPD auf das Landesbeamtengesetz, wonach das Kabinett der Ernennung von Spitzenbeamten zustimmen muss. Das geschieht als Vertretung für den Landespersonalrat, der zu allen anderen Beamtenernennungen Stellung nehmen muss. „Unsere Minister haben jetzt den klaren Auftrag, im Kabinett mit Nein zustimmen. Der Ball ist jetzt im Feld des Ministerpräsidenten“, sagte SPD-Chef Lischka der MZ.