MDR-Gehälter: Landesrechnungshöfe prüfen Manager-Verdienst bei Öffentlich-rechtlichen

Magdeburg - Die Landesrechnungshöfe von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben eine gemeinsame Prüfung der MDR-Finanzen eingeleitet. Im Visier der Kontrolleure ist die Führungsriege des öffentlich-rechtlichen Senders.

Es geht um die außertariflichen Verträge von Intendantin Karola Wille, ihrer Direktoren und weiterer Top-Funktionäre. Das teilte der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt am Donnerstag auf MZ-Anfrage mit.

Im Februar hatte der MDR erklärt, dass er mit 36 Angestellten Sonderverträge außerhalb des üblichen Tarifs abgeschlossen habe. Sie garantieren besonders hohe Einkommen und sogenannte Ruhegehälter. Gemeint ist das Zahlen von Bezügen selbst dann, wenn der Angestellte die Führungsposition gar nicht mehr innehat oder sogar den Sender verlassen hat.

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Wie solche Sonderverträge aussehen, zeigte sich jüngst beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Nach einer Reihe von Skandalen hatte die Anstalt mehreren Spitzenkräften gekündigt, darunter Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter. Dieser klagte auf Zahlung des vertraglich zugesicherten Ruhegelds, insgesamt rund 240.000 Euro.

Das Arbeitsgericht Berlin wies die Forderung Anfang September jedoch zurück und stufte den Vertrag als sittenwidrig ein. Zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe „ein grobes Missverhältnis“, entschied das Gericht, der Vertrag sei daher nichtig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der MDR hat bislang nicht offengelegt, welche Führungskräfte außertarifliche Verträge haben. Bekannt ist es bei Intendantin Wille und den Direktoren, der zweiten Führungsebene. Darüber hinaus gehe es „überwiegend“ um Hauptabteilungs- und Hauptredaktionsleiter, sagte ein MDR-Sprecher im Februar.

Unbekannt ist zudem, wie viel Geld der MDR an die 36 Top-Leute ausschüttet. Auf MZ-Anfrage verwies die Anstalt auf den Geschäftsbericht, der lediglich Durchschnittswerte der Grundvergütung ausweist. Nach einer vom MDR nicht dementierten MZ-Berechnung geht es insgesamt um jährlich mindestens 5,4 Millionen Euro. Die Sonderregelungen stoßen auch bei der MDR-Belegschaft auf Kritik. Im Frühjahr hatte der Gesamtpersonalrat von Vertragskonditionen gesprochen, deren Höhe als „unanständig“ empfunden werde.

Laut MDR-Staatsvertrag prüfen die Landesrechnungshöfe der drei Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die Wirtschaftsführung des MDR gemeinsam. Dass nun die außertariflichen Gehälter unter die Lupe kommen, ist ein Novum. Die Federführung hat dabei Sachsen-Anhalt.

„Die Prüfung hat am 8. September mit dem Eröffnungsgespräch begonnen“, sagte ein Sprecher von Behördenchef Kay Barthel. Bei der Prüfung gehe es nicht nur um die laufenden Verträge, sondern um den gesamten Zeitraum zwischen 2012 und 2023.

Der MDR reagierte betont gelassen. „Regelmäßige Prüfungen der Landesrechnungshöfe sind für uns als gemeinschaftlich finanziertes öffentlich-rechtliches Medienhaus Normalität“, sagte Unternehmenssprecher Michael Naumann.

Nach aussagekräftigen Unterlagen wollen die Prüfer nicht nur in der MDR-Verwaltung suchen, sondern auch bei den ehrenamtlichen Aufsichtsgremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat.

Die Prüfung beginnt wenige Wochen vor der Amtsübergabe an der MDR-Spitze. Ende Oktober endet der Vertrag von Karola Wille. Für die Ruhestandsversorgung der Juristin hat der MDR laut Geschäftsbericht bereits 4,6 Millionen Euro zurückgelegt. Neuer MDR-Intendant wird der bisherige Verwaltungsdirektor Ralf Ludwig.