Nach Anschlag von Magdeburg Kommentar zu Volksfesten in Sachsen-Anhalt: Sicherheit muss neu geregelt werden
Wie viele Sicherheitsvorkehrungen sind zu viel, was reicht nicht aus? Sachsen-Anhalt muss nach dem Anschlag in Magdeburg schnell Klarheit für die Kommunen schaffen, kommentiert MZ-Redakteur Jan Schumann.
Magdeburg/MZ - Seit dem Anschlag in Magdeburg tun sich in Sachsen-Anhalts Städten und Gemeinden Konflikte auf. Verständlicherweise dringen viele Ordnungsämter auf strengere Vorkehrungen, um Taten wie auf dem Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 zu verhindern.
Viele Festorganisatoren im Land sind damit seither sichtbar überfordert. Es trifft nicht nur den Heimatverein Törten in Dessau-Roßlau, der im Sommer das Pflaumenkuchen-Fest absagen musste, weil er die geforderten Zufahrtssperren mit 7,5-Tonnen-Lkw nicht gewährleisten konnte. Auch in Halle stand nun das große Lichterfest auf der Kippe, weil hochgeschraubte Sicherheitsmaßnahmen die Kosten für Organisatoren steigen lassen.
Wer soll für die zusätzliche Sicherheitstechnik bezahlen?
Es geht also auch ums Geld. Wer soll all die neuen Sperren und die restliche Sicherheitstechnik bezahlen, die jetzt nötig wird? Man kann so argumentieren: Wenn ein Organisator ein Fest veranstalten möchte, mit dem Geld verdient wird, muss er die Technik liefern. Man kann aber auch Festveranstalter verstehen, die sagen: Wenn der Staat Sicherheit vor Terror und Anschlägen gewährleisten will, muss er auch etwas dafür tun – zum Beispiel Technik bezahlen.
Das könnte zu Ende gedacht zum Beispiel auch Städte und Gemeinden treffen. Dies ist eine der Fragen, die zügig geklärt werden sollte, um den Kommunen im Land Planungssicherheit für ihre Feste zu geben. Keine Option ist es, all diese Feste aus lauter Angst vor dem Terror einfach zu streichen.
Zu oft zeigen Land und Kommunen in Sicherheitsfragen aufeinander
Offensichtlich gibt es aber auch große Uneinigkeit zwischen dem Land mit seinen Sicherheitsbehörden und den Kommunen: Wer legt überhaupt genau fest, welche Sicherheitsmaßnahmen im Zweifel wirklich nötig ist?
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Zu oft zeigen Land und Kommunen in dieser zentralen Frage derzeit gegenseitig aufeinander. Es ist eine wichtige Aufgabe des gerade im Landtag arbeitenden Untersuchungsausschusses, ein für alle Mal Klarheit zu schaffen. Die vergangenen Monate zeigen: Diese Klarheit gibt es zur Zeit nicht überall.
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