Sollte Kommunikation gelöscht werden? Grüne beantragen externen IT-Sonderermittler für E-Mail-Affäre im Bildungsministerium
Sollten rund um die Besetzung einer Intel-Stabstelle im Bildungsministerium brisante Daten gelöscht werden? Die Grünen in Sachsen-Anhalts Landtag fordern jetzt, dies mit einem externen Sonderermittler überprüfen zu lassen. Die Linkspartei unterstützt das.
Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts Grüne fordern Aufklärung in der sogenannten E-Mail-Affäre im Landesbildungsministerium. Die Oppositionsfraktion will am Donnerstag im Landtag die Einsetzung eines IT-Sonderermittlers beantragen: Er soll klären, ob rund um die Ausschreibung einer Intel-Stabstelle brisante Daten im Ministerium gelöscht werden sollten.
Das legt eine angebliche E-Mail nahe, die diversen Medien als Ausdruck zugespielt wurde. Ministerin Eva Feußner (CDU) spricht hingegen von einer Fälschung und einer „Hetzkampagne“ gegen sich und ihr Ministerium.
Grünen-Fraktionschefin Lüddemann will Aufklärung im E-Mail-Affäre
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte am Montag, nun müsse eine unabhängiger Datenforensiker die Frage beantworten: „Gibt's die E-Mail, oder gibt's die E-Mail nicht?“ Ihre Fraktion habe zu dieser Frage bereits Akteneinsicht im Bildungsministerium beantragt - dem sei aber nicht stattgeben worden.
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Sofern die dubiose E-Mail nicht existierte, soll der IT-Ermittler nach dem Willen der Grünen klären, „wer für die Fälschung der E-Mail die Verantwortung trägt“. So steht es in dem neuen Antrag für die Landtagssitzung.
Nur Linksfraktion kündigt Unterstützung für Antrag an
Allerdings: Viel Hoffnung dürfen sich die Grünen auf die Einsetzung eines solchen Ermittlers nicht machen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP kündigten am Montag die Ablehnung des Antrags an. Lediglich Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erklärte ihre Unterstützung. Es müsse möglich sein, das Handeln der Regeriung zu kontrollieren, betonte von Angern. „Da werden wir zustimmen.“
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