Öffentlich-Rechtliche zu links? „Übernimmt in Teilen AfD-Narrative“: MDR-Redakteure attackieren Haseloff
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert mehr konservative Journalisten. Ein Redakteursgremium erhebt nun schwere Vorwürfe gegen ihn.
Magdeburg/MZ - Der Redaktionsrat des MDR stuft Aussagen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit ein.
Der Politiker hatte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Welt“ vorgeworfen, er habe eine Unwucht „zugunsten linker und grüner Positionen“. Ursache dafür sei das „Fehlen von Journalisten mit einem konservativen Profil“, so Haseloff. Dies müssten die Anstalten durch Ausbildung und Personalentwicklung ändern, forderte der Regierungschef.
Nach welchen Kriterien sollen Journalistinnen und Journalisten ausgewählt oder befördert werden? Nach Parteizugehörigkeit?
Offener Brief des MDR-Redaktionsrats
Der Redaktionsrat, der aus gewählten Redakteuren des MDR besteht, hält diese Forderung für rechtswidrig. „Nach welchen Kriterien sollen Journalistinnen und Journalisten ausgewählt oder befördert werden? Nach Parteizugehörigkeit? Nach ihrer persönlichen Weltanschauung?“, heißt es in einem Offenen Brief. „Solche Überlegungen widersprechen nicht nur dem Gleichbehandlungsgrundsatz, sie wären auch ein klarer Verstoß gegen geltendes Arbeits- und Medienrecht“.
Personalentscheidungen dürften allein aufgrund der journalistischen Eignung getroffen werden, erklärte das Mitarbeiter-Gremium.
Journalisten sehen bei Haseloff „Angriff auf die Rundfunkfreiheit“
Haseloff hatte zudem kritisiert, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, um eine Beitragserhöhung durchzusetzen. Diese Verfassungsbeschwerde sei ein „legitimer und notwendiger Schritt“, kontert der Redaktionsrat. „Vor diesem Hintergrund werten wir die Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt als Angriff auf die Rundfunkfreiheit.“
Haseloff gehe es offenbar um eine Profilierung im Vorfeld der Landtagswahl – „in einem Bundesland, in dem die AfD als größter politischer Konkurrent Narrative bedient, die Haseloff hier in Teilen übernimmt“, heißt es weiter. Sprecher des Redaktionsrats sind Birgit Hettwer und Gunnar Gerstel.
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