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Aussage zu DisziplinarverfahrenJob-Affäre im Bildungsministerium: Hat Ministerin Feußner gelogen?

In einer Job-Affäre im Bildungsministerium steht Ministerin Feußner im Verdacht, Unwahrheiten über ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten gesagt zu haben.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 26.01.2024, 15:19
Wie schnell reagierte Bildungsministerin Eva Feußner auf Vorwürfe in der Job-Äffäre rund um einen Intel-Posten?   Auf diese Frage verlangt die Opposition eine Antwort.
Wie schnell reagierte Bildungsministerin Eva Feußner auf Vorwürfe in der Job-Äffäre rund um einen Intel-Posten? Auf diese Frage verlangt die Opposition eine Antwort. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Magdeburg - Hat Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) in der Affäre um die Besetzung einer Beamtenstelle die Unwahrheit gesagt? Diesen Vorwurf erheben die Grünen. Es geht um eine Aussage vom 6. September: Damals hatte Feußner erklärt, sie habe gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Eine neue Aussage weckt nun Zweifel daran, ob das der Wahrheit entsprach.

Vorwürfe gegen Bildungsministerin Feußner

Kern der Affäre ist eine offenkundig fingierte Stellenausschreibung vom Dezember 2022. Gesucht wurde ein Experte, der Schulangebote für die Kinder künftiger ausländischer Intel-Mitarbeiter organisieren sollte.

Allerdings hatte der zuständige Referatsleiter dem Schulleiter eines privaten Gymnasiums schon Wochen vor der offiziellen Ausschreibung zugesichert, dass er den Posten bekommen werde. Als das herauskam, entließ Feußner im Juni 2023 ihren Staatssekretär Frank Diesener (CDU).

Unklarheiten im Disziplinarverfahren

Auf MZ-Nachfrage kündigte das Bildungsministerium zudem ein Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Referatsleiter an. Dieses werde „in Kürze“ eingeleitet, hieß es am 21. Juni. Am 9. September erklärte Feußner dann in einer von ihr unterzeichneten Antwort auf eine Kleinen Anfrage der Grünen: „Das Disziplinarverfahren gegen die genannte Person ist eingeleitet.“

Die grüne Bildungspolitikerin Susan Sziborra-Seidlitz wollte dieser Tage mit einer Dringlichen Anfrage klären, an welchem Datum genau das Verfahren eröffnet wurde – die von Feußner unterzeichnete Antwort ist überraschend: „Mit Schreiben vom 5.12.2023 erfolgte die Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens an den Beamten.“

Zweifel an der Aussage der Ministerin

Laut Disziplinargesetz muss ein Beamter über ein Disziplinarverfahren „unverzüglich“ unterrichtet werden. Das Verfahren dürfte daher erst am 5. Dezember oder in den Tagen unmittelbar davor begonnen haben. Das wäre mehrere Monate später als zunächst behauptet.

Ein genaues Datum will das Ministerium auch auf MZ-Nachfrage nicht nennen. Sziborra-Seidlitz zieht ihre Schlüsse. „Es ist nicht vorstellbar, dass das Disziplinarverfahren, wie behauptet, schon im September eröffnet war“, sagte sie der MZ. „Ich muss davon ausgehen, dass diese Aussage nicht den Tatsachen entsprochen hat.“

Als Ermittlungsführer im Verfahren ist ein vom Justizministerium ausgeliehener Oberstaatsanwalt im Einsatz. Dienstvergehen können laut Gesetz mit fünf verschiedenen Disziplinarmaßnahmen geahndet werden, vom einfachen Verweis bis zu Entlassung.