Abfluss von Daten Ausspähung kann jeden treffen - und das muss aufhören (Kommentar)
Der Datenskandal an der Uniklinik Magdeburg offenbart, wie schutzlos die Bürger sind. Die Vorkehrungen gegen unbefugte Einblicke sind lachhaft - das darf so nicht bleiben.
Magdeburg/MZ - Dieser Skandal ist einmalig in der Landesgeschichte: Unter Verletzung des Dienstgeheimnisses hat die Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Uniklinik schützenswerte Daten aus Einwohnermeldeämtern abgefragt – und zwar, wie die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg beweisen will, mit dem Ziel, den ausgespähten Personen zu schaden.
Dass illegal beschaffte Informationen auf dem Privatrechner der Klinikmitarbeiterin zu finden waren, ist durch einen Prozess in Leipzig bereits festgestellt. Ob das für eine Verurteilung reicht, muss sich noch zeigen. Bislang gibt es keine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, und für die Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.
Für die Behörden ist der schnelle Zugriff auf Daten bequem
Der nun bevorstehende Prozess am Landgericht Magdeburg muss aber für die Politik eine Mahnung sein, die höchst sensiblen Daten der Einwohnermeldeämter endlich besser zu schützen. Die Bürger müssen sicher sein, dass nicht Hinz und Kunz ihre Adressen, Namen und andere Daten abrufen können.
Ja, für Behörden und halbstaatliche Einrichtungen ist es praktisch, Schuldner oder andere Personen von Interesse in Sekundenschnelle ausfindig machen zu können. Die Freigabe aller Daten für eine Computerabfrage, ohne wirksame Kontrolle von außen, öffnet jedoch Missbrauch Tür und Tor.
Erst verpennt, dann vertuscht - das Agieren der Uniklinik ist skandalös
Die Uniklinik Magdeburg etwa hatte überhaupt keine Ahnung, was über ihren Zugang zum Melderegister alles abgefragt wurde. Die Sicherheitsvorkehrungen waren lachhaft – und als 2020 die Büroräume von der Polizei durchsucht wurden, versuchten die Vorgesetzten noch, das Ganze zu vertuschen, statt das Datenleck wie vorgeschrieben an den Datenschutzbeauftragten zu melden.
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In diesem Fall waren Rechtsextremisten Opfer von Ausspähung. Treffen kann es aber jeden von uns, und das ist höchst beunruhigend. Die Politik muss jetzt dringend aktiv werden, um unbefugte Datenabflüsse wirksam zu erschweren.
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