Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt: SPD will nummerierte Polizisten

Magdeburg/MZ. - Die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten soll nach dem Willen der SPD nun doch in das neue Polizeigesetz des Landes aufgenommen werden. SPD-Landtagsfraktionsvize Rüdiger Erben sagte der MZ, es sei einhellige Auffassung seiner Fraktion, sich für eine Regelung im Gesetzentwurf gegenüber dem Koalitionspartner CDU stark zu machen. Dieser lehnt bisher eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten strikt ...

Von Hendrik Kranert-Rydzy 06.01.2013, 19:41
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. (FOTO: ZB-FUNKREGIO )
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. (FOTO: ZB-FUNKREGIO ) dpa-Zentralbild

Die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten soll nach dem Willen der SPD nun doch in das neue Polizeigesetz des Landes aufgenommen werden. SPD-Landtagsfraktionsvize Rüdiger Erben sagte der MZ, es sei einhellige Auffassung seiner Fraktion, sich für eine Regelung im Gesetzentwurf gegenüber dem Koalitionspartner CDU stark zu machen. Dieser lehnt bisher eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten strikt ab.

SPD-Innenexperte Erben war zunächst auch dagegen. Nach einem Mitgliederentscheid seiner Partei, der sich klar für die individuelle Kennzeichnung aussprach, schwenkte er jedoch um. Zudem habe ein Vorfall im Sommer in Halle bei ihm zum Umdenken geführt: "Bei einer Demonstration ist ein Teilnehmer schwer von einem Polizisten verletzt worden, bis heute ist nicht klar, um welchen Beamten es sich handelt", so Erben.

Eine Kennzeichnung in solchen - sogenannten geschlossenen Einsätzen - ist der heikelste Punkt in der Debatte. Zwar hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bereits per Erlass - und gegen den Widerstand der eigenen Fraktion - das Tragen von Namensschildern im normalen Dienst im Büro und beim Streifendienst auf der Straße angeordnet. Eine Kennzeichnung von Beamten mit wechselnden Nummern in kritischen Einsätzen etwa bei Demonstrationen lehnt Stahlknecht aber ab. "Das ist mit uns definitiv nicht zu machen", sagte CDU-Innenexperte Jens Kolze und warf Erben "unerträglichen Populismus" vor. Polizisten würde mit der Kennzeichnungspflicht unterstellt, sie hielten sich nicht an Recht und Gesetz.

Zu Erbens Hinweis auf die ungeklärte Straftat in Halle sagte Kolze, man müsse als Demokrat damit leben, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden könnten. Erben erklärte, er sei sich bewusst, dass die SPD die Kennzeichnungspflicht nicht erzwingen könne, weil sie nicht im Koalitionsvertrag stehe. Er halte es aber für möglich, der CDU "mit Angeboten" entgegen zu kommen. Welche das sein könnten, ließ er allerdings offen.

Damit entbrennt zwischen den beiden Regierungsfraktionen erneut ein Streit über das Polizeigesetz, nachdem die Sozialdemokraten bereits überraschend gefordert hatten, einen Zwangstest von Personen auf Infektionskrankheiten wie Aids oder Hepatitis aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Das Vorhaben, mit dem Polizisten und Rettungskräfte besser vor ansteckenden Krankheiten geschützt werden sollen, war ursprünglich auf Drängen der SPD in den Gesetzentwurf gekommen. Die CDU - allen voran Innenminister Stahlknecht - fühlte sich durch das Vorgehen brüskiert. Inzwischen sei man in dieser Frage aber zum Einlenken bereit, sagte CDU-Politiker Kolze.