Geplante Chip-Fabrik in Magdeburg: Linke fordert Intel-Ausschuss im Landtag und kritisiert „Informationschaos“ zu Ansiedlung

Magdeburg/MZ/dpa - Sachsen-Anhalts Linksfraktion kritisiert ein „Informationschaos“ rund um die geplante Intel-Ansiedlung in Magdeburg und fordert deshalb einen neuen Ausschuss im Landtag. Das vorübergehend tagende Parlamentsgremium solle regelmäßig von der Landesregierung zu allen relevanten Aspekten der Milliardeninvestition informiert werden, forderte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern am Donnerstag.

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Zum einen solle zwar viel Steuermittel für Intel fließen, zum anderen gebe es aber seit Wochen „widersprüchliche Aussagen“, etwa zum Baustart, so von Angern. Das Vertrauen in das Gesamtkonstrukt sei „punktuell erschüttert“.

Die Landesregierung müsse im Landtag bisher fehlende Transparenz herstellen, forderte Linken-Wirtschaftspolitiker Wulf Gallert. Es müsse endlich geklärt werden: „Wer weiß was?“ Hintergrund ist die Debatte um den tatsächlichen Baustart des künftigen Intelwerks in Magdeburg: Noch im Dezember habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Baustart im ersten Quartal 2023 in Aussicht gestellt, so Gallert. Doch nur kurz darauf habe sich der US-Konzern Intel nicht mehr auf ein Startdatum festlegen wollen.

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Mittlerweile gilt 2024 als wahrscheinlich. Dieses Datum nannte Intel-Vorstand Keyvan Esfarjani am Mittwoch gegenüber „Zeit Online“.

Mehr Transparenz ist laut Linksfraktion auch in Fragen des künftigen Energie-, Wasser- und Flächenverbrauchs nötig, so Gallert. So habe die Landesregierung Parlamentsanfragen zum künftigen Wasser-Management in den Intelfabriken nur unzureichend beantwortet. „So geht es natürlich nicht“, so Gallert.

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Zudem sei unklar, wann genau der europäische „Chips Act“ im EU-Parlament besiegelt werde – mit ihm sollen Milliardenbeihilfen für die Intel-Ansiedlung möglich werden. Es sei möglich, dass diese Gesetzesgrundlage erst im Sommer stehe, dies könne zu weiteren Verzögerungen führen. Insgesamt sollen etwa 6,8 Milliarden Euro an Fördermittel für das Magdeburger Halbleiter-Werk fließen. Die Gesamtinvestition liegt bei 17 Milliarden Euro, die Produktion soll bestenfalls 2027 beginnen.

Allerdings gab es am Donnerstag bereits erste Absagen an die Linksfraktion. „Dafür braucht es keinen Extraausschuss“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Sie sei „sehr, sehr froh“, dass sich Intel klar zum Projekt in Magdeburg bekenne.

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) reagierte indes gelassen auf eine mögliche Baustartverschiebung ins Jahr 2024. „Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen. Die machen wir.“ Land und Kommunen müssten „bereit sein für den Tag, wo Intel sagt: Jetzt gehts wirklich los.“

Eine Hürde für die Ansiedlung sind laut Intel-Vorstand auch steigende Stromkosten. „Wir sind einmal mit Energiekosten von sechs bis acht Cent je Kilowattstunden gestartet. Jetzt sind wir bei teilweise 40 oder gar 50 Cent“, sagte der Intel-Vorstand. Es sei extrem wichtig, dass man im Energiebereich noch unabhängiger werde. „Deswegen sind die Erneuerbaren Energien so wichtig. Wir führen bereits Gesprächen mit Ökostromlieferanten.“ Moderne Windkraftanlagen in Deutschland können Ökostrom inzwischen für rund sechs Cent je Kilowattstunde produzieren.

Für Intel wird am Rande der Landeshauptstadt derzeit ein riesiges Industriegebiet entwickelt. Zunächst sollen dort zwei große Chipfabriken errichtet werden. Dadurch sollen direkt 3.000 Arbeitsplätze bei Intel und weitere 7.000 Stellen bei Zulieferern entstehen.