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Ansiedlung in Magdeburg Rechnungshof rügt geplante „Lex Intel“

Landesregierung von Sachsen-Anhalt will Geld für die Ansiedlung von Intel ohne Landtagsbeschluss ausgeben können. Prüfer monieren Mangel an Transparenz. Kostet neues Gewerbegebiet 300 Millionen Euro?

Von Kai Gauselmann 23.12.2022, 20:00
Wirft der Landesregierung vor, dass sie gegen die Verfassung verstoßen wolle: Der sachsen-anhaltische Rechnungshofpräsident Kay Barthel.
Wirft der Landesregierung vor, dass sie gegen die Verfassung verstoßen wolle: Der sachsen-anhaltische Rechnungshofpräsident Kay Barthel. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/ZB

Magdeburg/MZ - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer „exekutiven Aufweichung“ der Rechte des Parlaments.