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Notregeln für Richter-Wahlen und Co. Alle gegen die AfD? Warum die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt richtig ist (Kommentar)

Eine ganz große Koalition von CDU bis Linke plant eine Verfassungsreform in Sachsen-Anhalt. MZ-Redakteur Jan Schumann hält sie für richtig - denn sie dient dazu, Blockaden im politischen System zu verhindern.

Von Jan Schumann 02.03.2026, 17:59
MZ-Redakteur Jan Schumann hält die geplante Parlamentsreform für richtig.
MZ-Redakteur Jan Schumann hält die geplante Parlamentsreform für richtig. (Foto: MZ / Stedtler)

Magdeburg/MZ - Es gibt Sachsen-Anhalter, die haben Bauchschmerzen beim Gedanken an die geplante Parlamentsreform. Sie haben Sorge, dass unverhältnismäßig hart in die Verfassung und ins demokratische Gefüge im Land eingegriffen wird – und das nur, weil die AfD bei der Landtagswahl im September mit starkem Ergebnis abschneiden könnte.

Einige fragen sich: Soll hier eine aufstrebende Partei mit neuen Gesetzen behindert werden?

CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne ziehen lediglich Sicherungsmechanismen ein

So ist es nicht, auch wenn die AfD das behaupten wird. Erstens unterliegen demokratische Systeme ständig Reformen. In den USA ist es seit 250 Jahren so. Wenn fast drei Viertel der Abgeordneten eine Reform wollen, wie jetzt im Landtag, ist das natürlich demokratisch.

Zweitens erfinden CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne das Rad nicht neu. Sie ziehen nur neue Sicherungsmechanismen ein für den Fall, dass politische Prozesse nicht mehr funktionieren. Das dient dazu, das Land auch bei komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Landtag am Laufen zu halten.

Politische Prozesse in Sachsen-Anhalt sollen abgesichert werden

Es kann mit den bisherigen Regeln durchaus passieren, dass Verfassungsrichter und Landtagspräsidenten keine Mehrheiten mehr finden und das auch andere politische Prozesse blockiert werden.

Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]

Was würden die Sachsen-Anhalter dann sagen? Insofern sorgt die Parlamentsreform dafür, dass der Landtag künftig auch in schwieriger Lage arbeiten kann. Demokraten können das nicht schlecht finden.