Notregel für Richter-Wahlen und Co. Warum Politikwissenschaftler die geplante Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt loben
Eine ganz große Koalition von CDU bis Linken will Sachsen-Anhalts Landtag für den Fall einer stärker werdenden AfD wappnen. Ist das legitim? Ja, sagen Politikwissenschaftler und loben die Reform ausdrücklich.
02.03.2026, 18:00

Magdeburg/MZ - Es ist die größte Parlamentsreform seit Jahren in Sachsen-Anhalt, sie soll den Landtag vor der Wahl im September krisenfest machen. Ein ungewöhnlich großes Bündnis aus CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen will dafür eine Reihe von Notregeln festschreiben. Denn die Fraktionen befürchten, dass eine starke AfD nach der Wahl politische Prozesse bewusst blockieren könnte, etwa die Wahl von Verfassungsrichtern.
