Jahresbericht des Rechnungshofes: Jahresbericht des Rechnungshofes: Sachsen-Anhalt vergeudet Steuergeld

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landesverwaltung wirft weiterhin jede Menge Steuergeld zum Fenster hinaus. Wie der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht darlegt, führen mangelnde Kontrollen oder dem leichtfertigen Umgang mit Fördermitteln zu Millionenverlusten.

Als „krassestes Beispiel“ bezeichnete Rechnungshofspräsident Ralf Seibicke in diesem Jahr den über Jahre andauernden Fördermittelmissbrauch im Kinder- und Erholungszentrum (Kiez) in Güntersberge im Landkreis Harz. Hier entstand dem Land mindestens ein Schaden von 220 000 Euro, weitere 480 000 Euro Ausgaben hätten bei wirtschaftlicherem Handeln gespart werden können.

Als weitere Beispiele öffentlicher Verschwendung nannte Seibicke die Sanierung des Wittenberger Schlossensembles. Im Bericht wird angezweifelt, dass der Nutzen einzelner Bauvorhaben auch den Aufwand rechtfertigt. Zudem sei eine Maßnahme sogar eine Gefahr für die bauliche Substanz des Schlosses. Angeprangert wird auch der schlampige Umgang mit Fördermitteln. Das gesamte Projekt soll 32,9 Millionen Euro kosten. Darin enthalten sind auch 8,25 Millionen Euro aus dem EU-Kulturinvestitionsprogramm. Dieses Geld wird aber nur für bis zum 30. September fertiggestellte Abschnitte ausgezahlt. Davon gab es bis zu dieser Frist beim Schlossensemble noch nicht viele. Das Projekt hat einen erheblichen zeitlichen Verzug. Bis Anfang September wurden lediglich 1,15 Millionen Euro der EU-Mittel abgerufen.

Sage und schreibe 18 Jahre dauerte die Sanierung eines Gebäudes der Hochschule Anhalt in Köthen. Infolge ständig veränderter Nutzungsanforderungen und Baupläne seien aus veranschlagten 4,95 Millionen Euro zur Fertigstellung 2013 10,3 Millionen Euro geworden.
Seibicke erneuerte seine Kritik am geplanten Standort eines Bauhausmuseums in Dessau-Roßlau. „Das Kultusministerium verweigert sich bislang konstruktiven Gesprächen“, so Seibicke. Allerdings rückte er von seiner strikten Ablehnung des Standortes im Stadtpark ab. Er sei durchaus bereit, dem vom Land favorisierten Bauplatz zu akzeptieren, auch wenn das „ein bis zwei Millionen Euro mehr kostet“. Voraussetzung sei aber, dass die Fragen zu den Bewirtschaftungskosten beantwortet werden. Seibicke bezeichnete die Folgekosten als „das eigentliche Problem“ des Museumsneubaus. Er veranschlagt diese auf 445 000 Euro pro Jahr - das Land auf 300 000 Euro. Eine Ursache für die Differenz seien „unrealistische Besucherzahlen“. Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) zeigte sich überzeugt, die Betriebskosten des Museums in den Griff zu bekommen. „Der Landesrechnungshof hat alte, überholte Konzepte überprüft.“ (mz)