Stadtrat in Dessau-Roßlau: Stadtrat in Dessau-Roßlau: Ja zum Standort Stadtpark

Dessau-Rosslau - Dessau-Roßlaus Stadtrat hat sich Mittwoch noch einmal zum Stadtpark als Standort für das geplante Bauhaus-Museum bekannt. Auf der zweiten Sitzung des im Mai neu gewählten Rates begrüßte ein große Mehrheit den Ende vorigen Jahres vom Stiftungsrat der Stiftung Bauhaus ausgewählten Standort im Zentrum der Stadt. Allerdings gab es dieses Mal vier Gegenstimmen: Mit Andreas Mrosek, Andreas Hernig und Silke Benckenstein stimmten die drei neuen Stadträte der Alternative für Deutschland gegen den Standort, dazu SPD-Stadtrat Hans-Peter Dreibrodt. Das Votum des Meinsdorfers sorgte danach für ein heftiges Wortgefecht mit SPD-Fraktionschef Ingolf Eichelberg.

Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Peter Kuras hatte die Vorlage eingebracht. „Wir müssen ein Zeichen setzen als Signal an Land und Bund. Es ist entschlossenes Handeln gefragt“, sagte Kuras und übte Kritik am Landesrechnungshof, der sich im Sommer gegen den Stadtpark positioniert hatte. „Es ist grenzwertig, wenn nicht übergriffig, wenn sich der Landesrechnungshof zu städtebaulichen Gesichtspunkten äußert.“ Dieser habe damit seinen Auftrag überdehnt - und zudem eine „sehr partielle Sicht“ entwickelt. „Wir müssen eine Gesamtwürdigung aller Aspekte vornehmen.“

Kuras ging auch auf die Proteste gegen den Standort Stadtpark ein und machte dafür „ein sehr hohes Grad an Missverständnissen“ mitverantwortlich. Der Oberbürgermeister kündigte eine zeitnahe Info-Veranstaltung an. Bis dahin sind auch schon geplante Untersuchungen des Baugrunds gestoppt.

Ein Großteil der Stadträte begrüßte „die Stärkung, die Präzisierung des Beschlusses“, wie Kuras ihn beschrieb. „Wir sind zu dem Standort verpflichtet“, sagte Guido Fackiner, Chef der Fraktion Liberales Bürgerforum/Grüne, forderte aber, die Bürger mehr einzubeziehen. „Wir müssen Vertrauen wagen“, forderte Michael Puttkammer (CDU). Vertrauen, dass der städtebauliche Wettbewerb eine gute Lösung für den Stadtpark bringt. Die Sorgen, dass das nicht passiert, dass der Stadtpark Schaden nimmt, formulierte Silke Benckenstein von der Alternative für Deutschland, die an die Online-Petition ihrer Fraktion erinnerte, die 3 600 Unterzeichner gefunden hatte. Die Befürworter kommen bislang auf 450. Am Ende zeigte aber auch Benckenstein Entgegenkommen. „Wir sind gegen diesen Standort, werden uns aber nicht dagegen stellen.“

„Der Standort Stadtpark ist sehr sensibel“, gab Kuras zu und versprach, „dass Rücksicht genommen wird“. Mit den Stadträten. Die werden die Aufgabenstellung für den Architekten-Wettbewerb für das Bauhaus-Museum auf jeden Fall im Bauausschuss diskutieren. (mz)