Dessau-Roßlau: Dessau-Roßlau: Personalakten im Schulzimmer

DESSAU-ROSSLAU/MZ. - Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für Datenschutz wird eine Akten-Affäre in Dessau-Roßlau überprüfen. Das sagte Michael Glage, Referatsleiter der Geschäftsstelle des Landesdatenschutzbeauftragten Harald von Bose in Magdeburg. "Wir müssen aufklären, ob und was in Dessau falsch gelaufen ist. Wir wollen wissen, wie es um die technischen und organisatorischen Kapazitäten der Stadt steht."

Personalakten geborgen

Bei einem Feuerwehreinsatz in einer ehemaligen Schule in Dessaus Innenstadt waren am Montag in alte Bananenkisten verpackte Verwaltungsakten in einem Klassenraum entdeckt worden, darunter auch Personalakten. Unbekannte waren zuvor in das Gebäude eingedrungen und hatten dort Wasserhähne aufgedreht. Das sorgte für den Feuerwehreinsatz; die Akten mussten vor dem Wasser gesichert werden.

Bei den insgesamt 193 laufenden Metern Akten handelt es sich nach Angaben aus dem Dessauer Rathaus neben Personalakten um Unterlagen zu abgeschlossenen sowie laufenden Verfahren des Amtes für offene Vermögensfragen: Rückforderungsanträge der Jewish Claim Conference, Verträge über Ausgleichsflächen und Verkäufe von Grundstücken. Konsequenzen für die noch laufenden Verfahren sind nicht absehbar. Die Unterlagen wurden am Mittwoch von Hausmeistern und Feuerleuten ins Rathaus transportiert und sollen nun bis Jahresende aufgearbeitet werden.

Oberbürgermeister Klemens Koschig (Neues Forum) hatte die Akten in einer ersten Reaktion als Hinterlassenschaft einer inzwischen ausgeschiedenen Mitarbeiterin des Rechtsamtes bezeichnet. Von ihr, der langjährigen Leiterin des Amtes für offene Vermögensfragen, habe sich die Stadt im ersten Quartal dieses Jahres einvernehmlich getrennt. Als das Rechtsamt im April und Mai vom Dessauer Rathaus in einen Roßlauer Außenstandort umzog, seien die Akten der Frau "vorrübergehend" in der rathausnahen Schule eingelagert worden - offenbar ohne eine Prüfung. Zudem scheint fraglich, dass die 193 Meter laufende Akten tatsächlich komplett aus dem Büro der ausgeschiedenen Amtsleiterin stammen.

Datenschützerin darf nichts sagen

Rathausintern soll auch die Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung auf die Akten-Affäre reagiert haben. Annette Krause durfte sich am Donnerstag jedoch nicht öffentlich äußern. "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren", ließ Oberbürgermeister Koschig über seine Pressestelle mitteilen. Es müsse geprüft werden, ob überhaupt datenschutzrechtliche Fragen eine Rolle spielen.

Koschig räumte zudem ein, dass innerhalb der Stadtverwaltung trotz einer klaren Verordnung, wie mit Aktenmaterial umzugehen ist, die Ablage des Materials in den einzelnen Ämtern unterschiedlich gehandhabt werde. "Manche mögen diese Arbeit, manche nicht."