Bürgermeisterwahl: Bürgermeisterwahl: Unterschriften für Kandidaten rechtens

Dessau/MZ/hak. - Die in Sachsen-Anhalt geltende Unterschriften-Hürde bei Personenwahlen ist rechtens. Das entschied am Dienstag das Landesverfassungsgericht in Dessau. Nach dem Urteil müssen Einzelkandidaten bei Bürgermeister- und Landratswahlen Unterstützungsunterschriften vorlegen, um für die Wahl zugelassen zu werden. Diese Regelung hatte das Land im vorigen Jahr eingeführt, um in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung zu verhindern, dass Wahlen zur Selbstdarstellungsshow von Spaßkandiadaten verkommen.

Mit dem Urteil unterlag die Ex-Staatssekretärin Elke Plöger vor Gericht. Sie will als parteilose Kandidatin bei den Oberbürgermeisterwahlen am 6. Mai in Magdeburg antreten und hatte gegen das Unterschriftenquorum geklagt. Plöger sah unter anderem den Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil Partei-Kandidaten mit einer Organisation im Rücken solche Unterschriften nicht erbringen müssten.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Unterschriftenquorum von mindestens einem Prozent aber maximal 100 Wahlberechtigten bei einer Personenwahl nicht gegen die Landesverfassung. In den Unterstützungsunterschriften könne eine "Eignungsanforderung im Hinblick auf die Fähigkeit zur Repräsentation der wahlberechtigten Bürger(innen) gesehen werden", heißt es in der Urteilsbegründung. Das begründe auch die Vermutung, dass der Kandidat "bei einer Direktwahl überhaupt Stimmen auf sich ziehen kann".

Elke Plöger will unabhängig von ihrer Niederlage an ihrer Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt festhalten. "Ich habe bereits bei der Abgabe meiner Bewerbung im März 141 Unterstützungsunterschriften vorgelegt und bin damit den sicheren Weg gegangen." Auch wenn es nicht gegen die Verfassung verstoße, verfehle das Gesetz seinen Zweck. "Die Unterschriften-Hürde gibt es in acht Bundesländern und trotzdem sinkt die Wahlbeteiligung ständig", so Plöger. Und Spaßkandidaten würden auch nicht verhindert, wie der Kandidat der Freien Wählergemeinschaft in Magdeburg zeige. Der halte zu Hause Mini-Schweine und werbe damit, dass er eines im Big-Brother-Container wohnen lässt.