Baum zerstörte seine Terrasse: Hohenmölsen: Eiscafé-Chef will Schadensersatz für von Baum zerstörte Terrasse - Wer zahlt?

Granschütz - Ralf Laue ist übelgelaunt. Eine große Linde war beim letzten Herbststurm im Oktober quer von der Weißenfelser Straße auf die Terrasse seines Eiscafés in Granschütz gestürzt. „Sehen Sie nur, was das angerichtet hat“, sagt er. Ein Teil der begrenzenden Mauer des Freisitzes ist zerschlagen. Der Hang droht nun abzustürzen. Demoliert ist auch eine große Eiswaffel, die beleuchtet für das Café geworben hat. Alles in allem, so hat ein Gutachter eingeschätzt, wird die Behebung des Schadens etwa 5.000 Euro betragen.

Laue will das Geld von der Stadt Hohenmölsen. Denn: „Es war ein städtischer Baum“. Über einen längerem Zeitraum will er sogar beobachtet haben, dass dem Baum ein Teil der Wurzeln fehlte. „Der war marode und hatte im Vergleich zu den anderen Bäumen auf der Straße auch viel kleinere Blätter.“ Laue wirft der Stadt vor, sich nicht umfassend um das Stadtgrün zu kümmern.

Er sprach beim Bürgermeister Andy Haugk vor. Doch der schmetterte das Schadensgesuch ab. „Nicht ich als Bürgermeister, sondern der Kommunale Schadensausgleich lehnt eine Zahlung ab“, ist von ihm zu hören. Die Stadt Hohenmölsen ist Mitglied des Kommunalen Schadensausgleichs (KSA) Sachsen-Anhalt und nimmt dessen allgemeinen Haftpflichtdeckungsschutz in Anspruch.

Wie zum Beispiel bei einer privaten Haftpflichtversicherung prüft der KSA Schadensfälle und reguliert diese gegebenenfalls für die Stadt, zahlt also bei begründeten Schadensersatzansprüchen. Unbegründete Schadensersatzansprüche lehnt er ab.

Im Fall des Eiscafés hat der KSA etwaige Schadensersatzansprüche rechtlich geprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Stadt Hohenmölsen nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. In der Tat seien nach dem Sturm „Herwart“ in Sachsen-Anhalt Tausende Bäume umgestürzt.

Für die Auswirkungen derartiger Naturgewalten sei aus Sicht der KSA ein Baumeigentümer, egal ob Stadt oder privat, nicht verantwortlich zu machen. Eine Vorsorge gegen die aus derartigen Ereignissen resultierenden Gefahren sei praktisch unmöglich und werde von der Rechtsprechung nicht gefordert.

„Nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen müsste nun Ralf Laue darlegen und auch beweisen, dass nicht ein Naturereignis, also höhere Gewalt, sondern gerade die Stadt durch eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für den Schaden ursächlich verantwortlich geworden ist. Als Stadt müssen wir uns auf diese rechtliche Würdigung des KSA verlassen“, fügt Bürgermeister Haugk hinzu. Würde die Verwaltung aus Haushaltsmitteln diesen Schaden bezahlen, verstößt das gegen die haushalterische Sorgfaltspflicht der Kommune.

Den Vorwurf des Unternehmers, dass die Stadt die Bäume nicht ordnungsgemäß kontrolliert, weißt Haugk von sich. „Die Stadt Hohenmölsen verfügt über ein Baumkataster und arbeitet damit auch regelmäßig. Der betroffene Baum wurde am 29. April 1998 als gesunder Baum durch die Gemeinde Granschütz erfasst.“

Eine Sichtkontrolle im August vor zwei Jahren hatte ergeben, dass die Linden in Granschütz entlang der Landesstraße Totholz aufweisen. Eine Linde in der Weißenfelser Straße wurde sicherheitshalber gefällt. Sie war im Wurzelansatz hohl.

An den anderen Linden wurde eine Kronenpflege vorgenommen und Totholz entfernt. Die letzte Baumkontrolle fand in Granschütz im Juni vergangenen Jahres statt. Hier konnten bei dem Baum keine Probleme, zum Beispiel am Wurzelansatz, festgestellt werden.

Für Laue ist das Thema nicht vom Tisch, er gibt sich kämpferisch: „Ich bestehe auf einen Schadensausgleich durch die Stadt. Ich lasse mich auch darauf ein, dass durch die Kommune 60 Prozent getragen werden. Aber mit Null lasse ich mich nicht abspeisen.“

(mz)