Aufgrund von Faktencheck Aufgrund von Faktencheck: Prozessbeginn gegen Ex-Stadtwerke-Chef Huke erst im Herbst?

Zeitz - Der Prozess gegen Andreas Huke, ehemaliger Geschäftsführer der Stadtwerke Zeitz GmbH, und den ehemaligen Zeitzer Oberbürgermeister Volkmar Kunze (FDP) könnte frühestens im Herbst beginnen. Bis Mitte September hat Michael Nagel von der Kanzlei Nagel Schösser aus Hannover jedenfalls Zeit für die Erwiderung der Anklageschrift. Der promovierte Jurist, Professor und Buchautor ist Hukes neuer Anwalt, nachdem ihn anfangs Michael Diestel juristisch vertreten hat.
Prozess gegen Huk: Akteneinsicht gefordert
„Ein halbes Jahr von Anklageschrift bis Prozessbeginn ist durchaus normal“, sagt Nagel auf Anfrage der MZ. „Das kann auch deutlich länger dauern.“ Es gebe Fälle, wo es bis zu zwei Jahren gedauert habe. Davon geht Nagel hier nicht aus. Der Fachanwalt für Strafrecht und Arbeitsrecht wird Andreas Huke nicht nur rechtlich vertreten, sondern auch gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit. So haben es beide vereinbart.
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Huke und Kunze angeklagt und will beide vor dem Landgericht Halle sehen. Ob es soweit kommt, wird sich nach dem jetzt eröffneten Zwischenverfahren (siehe „Warum dauert es so lange?“) zeigen. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung muss das Gericht noch entscheiden.
Prozess um Verdacht auf Untreue bei Zeitzer Stadtwerken
Andreas Huke und Volkmar Kunze wird gemeinschaftlich begangene Untreue in acht Fällen zur Last gelegt, Huke darüber hinaus Untreue in weiteren 100 Fällen sowie Vorteilsgewährung in vier Fällen. Das geht aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hervor, die den Beschuldigten inzwischen vorliegt, wie Wolfgang Ehm, Vorsitzender Richter und Pressesprecher am Landgericht, bestätigt. Volkmar Kunze will sich nicht äußern, gerade weil in seinem Fall noch nicht sicher sei, ob es zu einem Verfahren komme. „Ich habe nichts strafbares getan“, bleibt die klare Aussage von beiden Beschuldigten. Und Rechtsanwalt Nagel hat erst einmal Akteneinsicht gefordert, um sich ein Bild zu machen.
Worum geht es? Die Zeitzer Stadtwerke nutzten auf Schalke eine VIP-Loge, in die Huke Persönlichkeiten, Funktionäre und Amtsträger aus Sachsen-Anhalt eingeladen haben soll. Allerdings nicht als Privatpersonen, wie er immer wieder klarstellte. Es sei Kontaktpflege für die Stadtwerke gewesen, in deren Namen auch eingeladen wurde. So wie auch den Stadtwerken als Unternehmen die positiven Auswirkungen solcher Kontakte zugute gekommen seien. Laut früheren Aussagen von Huke handelt es sich dabei um eine Summe von jährlich 178.000 Euro für die VIP-Loge, was wohl unter einem Prozent des Umsatzes der Stadtwerke liege.
Zahlen, die auch der Gesellschafterversammlung jederzeit bekannt gewesen sein sollen. In der Anklageschrift wird davon ausgegangen, dass „sowohl Huke, als auch Kunze zwischen Februar 2012 und November 2016 auf Kosten der Stadtwerke Zeitz ohne geschäftliche Veranlassung private Reisen beziehungsweise private Geschäfte getätigt haben“, namentlich „ohne Zustimmung des Aufsichtsrates oder der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke mehrere private Urlaubsreisen der Angeklagten in die USA“, wie Ehm aus der Anklageschrift zitiert.
Vorwürfe um Untreue von Huke werden geprüft
Huke soll darüber hinaus auf Kosten der Stadtwerke, wiederum „ohne Genehmigung von Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung Verträge für Logen, Business-Tickets und Dauerkarten für die Besuche von Fußballspielen von Bundesligamannschaften abgeschlossen und dann Dritte zu dem Besuch von Fußballspielen eingeladen haben“. Vorwürfe, die Nagel in den nächsten Wochen genau prüfen wird.
Dann werde man sehen, ob es zur Verhandlung kommt. Nagel war einer der Verteidiger des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und geht den neuen Fall durchaus zuversichtlich an. „Ich habe neben dem Bundespräsidenten etliche Bürgermeister vertreten. Immer ging es um Vorteilsnahme und Untreue.“ Michael Nagel lacht: „Das ist mein Steckenpferd.“ (mz)