Vorwürfe gegen Volkmar Kunze: Vorwürfe gegen Ex-OB von Zeitz: Haben Stadtwerke Zeitz Volkmar Kunze verdeckt finanziert?

Zeitz - Im Frühjahr 2016 hat der damalige Oberbürgermeister Volkmar Kunze (FDP) sein Amt in einer Stichwahl an den politischen Quereinsteiger und Zeitz-Neuling Christian Thieme (CDU) verloren. Nun beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Halle mit dem Wahlkampf um das Zeitzer Rathaus. Das bestätigte Kunzes Anwalt auf Nachfrage.

Nach MZ-Informationen geht es um die Frage, ob sich der damalige Amtsinhaber in unlauterer Art und Weise von der Stadtwerke-Tochterfirma „Burgenland Medienportal“ hat unterstützen lassen.

Ein seit März fertiger und nur für Stadträte zugänglicher Prüfbericht der Bücher der Stadtwerke Zeitz enthält nach MZ-Informationen Indizien, die nach Ansicht des beauftragten Steuerbüros auf eine verdeckte Wahlkampffinanzierung schließen lassen. Konkretester Vorwurf: Zeitungsanzeigen, den Druck mehrerer Ausgaben einer Wahlkampfbeilage und andere Dienstleistungen im Wert von rund 7.000 Euro soll die Stadtwerke-Tochter nur zu etwa 2.000 Euro an den Ex-OB weiterberechnet haben.

Eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und ihrer Tochterfirma im Wahlkampf hatte Volkmar Kunze bereits früher abgestritten. Zu den neuen Vorwürfen äußert er sich offiziell nicht. Sein Anwalt erklärt, den Inhalt des Stadtwerke-Prüfberichts nicht zu kennen. Kunze selbst kennt das Papier scheinbar gut: Das legt zumindest eine E-Mail nahe, die er an mehrere Stadträte versendet hat.

Von einer Bitte der MZ um Stellungnahme zu dem Bericht hatte Kunze offenbar erfahren und gab Antwortempfehlungen an die Ratsmitglieder weiter. Das Papier der „sogenannten Prüfer“ sei „deutlich bereinigt“, damit Gesellschafter des Unternehmens nicht beschädigt werden.

„Wesentliche Beziehungskisten sind im Bericht ausgelassen.“ Den Energieversorgern Envia M und Gelsenwasser gehören jeweils 24,5 Prozent an den Stadtwerken.

Im vergangenen November waren Volkmar Kunze als Aufsichtsratsvorsitzender und Andreas Huke als Geschäftsführer der Stadtwerke Zeitz abberufen worden. Seitdem sind zahlreiche Einladungen Hukes an Politiker, Weggefährten und auch Polizeibeamte zu exklusiven Fußballreisen bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue – seit April auch gegen Volkmar Kunze.

Huke und Kunze wähnen sich erklärtermaßen als Opfer eines Machtkampfs der Stadtwerke-Gesellschafter untereinander. Die Fußballreisen auf Stadtwerke-Kosten haben mit deren Wissen stattgefunden, so Andreas Hukes Anwalt Peter-Michael Diestel. Vertreter der Unternehmen waren mit dabei, wie Huke in einer Stellungnahme an die Staatsanwälte mit Fotos belegt. In dieser Teilnahme sieht Hukes Anwalt Diestel eine Zustimmung.

EnviaM und Gelsenwasser sehen das auf Nachfrage anders. Weder der Aufsichtsrat noch die Gesellschafterversammlung hätten den Fußballreisen zugestimmt, so Gelsenwasser-Sprecher Felix Wirtz. Seit 2006 habe kein Envia-Mitarbeiter an Stadtwerke-Reisen teilgenommen, so Sprecherin Evelyn Zaruba.

Ihren Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung stützen die beauftragten Finanzprüfer nach MZ-Informationen auch auf Gespräche mit Sebastian Nicolai, Geschäftsführer des Burgenland Medienportals und Stadtwerke-Pressesprecher. Er soll bekundet haben, auf Weisung Volkmar Kunzes hin gehandelt zu haben. „Die Burgenland Medienportal GmbH hat ihre Dienstleistungsverträge stets erfüllt“, so Nicolai lakonisch. Konkrete Ergebnisse in dem Bericht, die den Verdacht erhärten könnten, fehlen Nicolai, der auch ALL/AfD-Stadtrat ist. (mz)