Vorstoß von zwei Räten ändert nichts am Beschluss

UICHTERITZ/MARKWERBEN/MZ. - Neun Ja-Stimmen gab es im Uichteritzer Gemeinderat zur Eingemeindung in die Stadt. Lediglich Günter Sturm und Brigitte Gonschorek (beide CDU-Mandat) stimmten dagegen, während sich Albrecht Karl (CDU-Mandat) und Winfried Jaeger (Lobitzscher Kultur- und Traditionsverein) der Stimme enthielten. Am Beschluss änderte auch der Vorstoß von zwei Bürgern nichts. Während der Leißlinger CDU-Gemeinderat Dirk Thielemann aber kein Rederecht erhielt, versuchte Gunter Walther aus Lobitzsch, die Abgeordneten dazu zu bewegen, die Selbstständigkeit der Gemeinde nicht aufzugeben. Er verlas Auszüge aus einem Brief, den der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) in Beantwortung einer Anfrage geschrieben hatte. Darin war von einer Verschärfung der Finanzsituation der Stadt, zum Beispiel durch sinkende Steuereinnahmen und tarifliche Lohnsteigerungen, ebenso die Rede wie von Fördermittel-Rückzahlungen. Schlussfolgernd wurde von harten Einschnitten gesprochen. In Beantwortung von Walthers Fragen antwortete der Uichteritzer Bürgermeister Wolfgang Kurtze (FDP). So sei die Kommunalaufsicht zuständig, wenn Punkte aus dem geschlossenen Vertrag mit der Stadt nicht erfüllt werden. Auf eine nochmalige Nachfrage sagte Kurtze: "Die Bürgerbefragung ist eine Orientierung, aber nicht bindend." Er vertrat die Meinung, dass man mit dem Vertrag besser gestellt sei als mit einer Zwangseingemeindung. Die Gebührensatzungen für die Kindertagesstätte und den Friedhof seien für fünf Jahre festgeschrieben, die Hundesteuern für zwei und die Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ebenfalls für fünf Jahre. Die Steuerhebesätze werden sieben Jahre beibehalten. Vier Jahre lang sollen für jeden Einwohner jährlich vier Euro zur Pflege des Ortes und der Heimatpflege fließen.

Ganz vorn in einer Bau-Prioritätenliste stehen eine Saalebrücke und der Gartenweg. Die Unterstützung der Pfarrhaussanierung ist laut Kurtze nicht möglich, weil diese freiwillige Aufgabe vom Landesverwaltungsamt bei der Prüfung bemängelt worden war. Auch für Roland Jahr (Einzelmandat) ist die Eingemeindung nach Weißenfels das kleinere Übel.

Bei einer Gegenstimme haben die Markwerbener Räte der Eingemeindung in die Saalestadt zugestimmt, informierte Bürgermeister Günter Fabig (CDU). 3 000 Euro wurden festgeschrieben, die Kultur- und Sportvereinen pro Jahr für die Förderung von Traditionspflege zur Verfügung stehen sollen. Ursprünglich sollten die Fördermittel, unter anderem zur Unterstützung der Kleinpfingstgesellschaft, Kulturbanausen, Rassegeflügel- und Kaninchenzuchtvereine, für fünf Jahre festgeschrieben werden.

Der Einspruch des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt, eine Festschreibung nur für ein Jahr zuzulassen, löste eine hitzige Debatte aus. Kerstin Röser und Manfred Jockel (beide Einzelbewerber) sprachen von "Einmischung und Willkür eines Dritten", die sich Stadt und Gemeinde nicht gefallen lassen dürften. Das Geld wird nun auf vier Jahre festgesetzt.

Sitzung des Stadtrates Weißenfels: am Donnerstag um 17 Uhr im Ratssaal am Kloster. Auf der Tagesordnung stehen auch die Gebietsänderungsverträge zur Eingemeindung von Markwerben, Uichteritz und Langendorf.